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Von wegen gesund: Der Obstkorb und die Nettolohnoptimierung - Teil 3

dasFiBuWissen-News [ Stand: 06.08.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Im letzten Beitrag haben wir dargestellt, welche lohnsteuerlichen Probleme auftreten können, wenn im Rahmen der Nettolohnoptimierung Zahlungen auf ein spezielles Kreditkartenkonto geleistet werden und dabei die monatliche Sachbezugsfreigrenze vollständig aufgebraucht wird, wenn weitere steuerpflichtige Leistungen (z. B. frisches Obst) gewährt werden.

Sie haben Teil 2 dieses Beitrags verpasst? In Ausgabe 30/2019 können Sie ihn nachlesen.

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Pauschalversteuerung einer betrieblichen Sonderzahlung

Einer kritischen Betrachtungsweise ist auch die Leistung einer betrieblichen Sonderzahlung zu sehen, die nicht unmittelbar auf das Girokonto des Arbeitnehmers, sondern auf ein besonderes Kreditkartenkonto des Arbeitnehmers geleistet wird. Aus denselben wie bereits oben angeführten Gründen wird dargelegt, dass es sich nicht um steuer- und beitragspflichtigen Barlohn, sondern um eine steuerlich begünstigte Sachzuwendung handelt.

Um eine Erleichterung bei der Versteuerung von Sachzuwendungen zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren den § 37b EStG eingeführt. Im Rahmen dieser Vorschrift können betrieblich veranlasste Zuwendungen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro, pauschal mit einem Steuersatz von 30 % versteuert werden.

Weil eine Abhebung von Bargeld vom Kreditkartenkonto nicht möglich ist und der Arbeitnehmer die Kreditkarte nur zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen einsetzen kann, wird die Auffassung vertreten, die betriebliche Sonderzahlung zugunsten des Kreditkartenkontos könne pauschalversteuert werden. Diese bringt einen nicht unerheblichen Steuervorteil für den Arbeitnehmer mit sich, entweder in voller Höhe, wenn die pauschalen Steuerabzugsbeträge vom Arbeitgeber getragen werden bzw. in Höhe der Differenz zwischen dem Pauschalsteuersatz und dem jeweiligen Steuersatz des Arbeitnehmers, wenn die pauschale Lohnsteuer an den Arbeitnehmer weiterbelastet wird. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen ergeben sich häufig nicht, soweit der Arbeitslohn des Arbeitnehmers die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.

Aus Sicht eines Juristen mag es nicht zu beanstanden sein, dass eine betriebliche Sonderzahlung, die auf das Girokonto des Arbeitnehmers überwiesen wird, der Regelversteuerung und eine Sonderzahlung, die auf ein besonderes Kreditkartenkonto überwiesen wird, pauschal als Sachzuwendung mit einem Steuersatz von 30 % lohnversteuert werden kann. Aus Sicht eines Normalverbrauchers ist jedoch nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen bei einem Spitzenverdiener mit einem angenommenen Spitzensteuersatz von 42 % ein Steuervorteil in Höhe von ca. 12 % gerechtfertigt sein soll. Bezogen auf den Höchstbetrag von 10.000 Euro ergibt sich hier ein Steuervorteil in Höhe von 1.200 Euro (ohne Solidaritätszuschlag).

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt. Weder die Finanzverwaltung noch die Rechtsprechung haben sich bislang klar positioniert.

Entwurf zum Jahressteuergesetz 2019

Im Rahmen der geplanten gesetzlichen Neuregelung des § 8 Absatz 2 EStG zum 01.01.2020 könnten derartige Fallgestaltungen nicht mehr möglich sein. In diesem Zusammenhang soll es sich nicht um Sachlohn, sondern um steuerpflichtigen Barlohn handeln, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zukommen lässt. Zu den sog. Geldsurrogaten zählen sog. unechte Sachbezüge, insbesondere Mitarbeiterkonten, Einkaufskarten und Wertguthabenkarten, mit denen Arbeitnehmer nach Einzahlung eines Wertguthabens durch ihren Arbeitgeber Waren und Dienstleistungen erwerben können. Die lohnsteuerliche Behandlung von klassischen Waren-, Geschenk- und Tankgutscheinen bleibt unverändert.

Kritik an der geplanten gesetzlichen Neuregelung

Kritiker der gesetzlichen Neuregelung befürchten, dass kleine und mittelständische Händler durch die geplante gesetzliche Neuregelung geschwächt und umstrittene Händler wie Amazon von der geplanten gesetzlichen Neuregelung profitierten, weil Waren-, Geschenk- und Tankgutscheine, die direkt und unmittelbar bei einem Händler eingesetzt werden, nicht als Geldsurrogat anzusehen seien.

Darüber hinaus würde auch der Standort Deutschland geschwächt, da Arbeitgeber verstärkt Gutscheinen großer Onlinehändler mit einem breiten Warensortiment (wie z. B. Amazon) nutzen würden.

Auch die Gesetzesbegründung bietet Anlass zur Kritik, weil die vom Referentenentwurf zitierte BFH-Rechtsprechung keine konkreten Anhaltspunkte für eine Änderung der Rechtsprechung enthielte. Der BFH betone vielmehr in den Entscheidungen vom 07.06.18, VI R 13/16 und 04.07.18, VI R 16/17, dass für die Beurteilung, ob die Zusage des Arbeitgebers als Barlohn oder als Sachbezug zu qualifizieren ist, allein die arbeitsvertraglich getroffene Zusage entscheidend ist. Kann ein Arbeitnehmer lediglich eine Sache beanspruchen, liegen danach weiterhin (steuerliche begünstigte) Sachzuwendungen vor.

Da es sich bislang nur um einen Referentenentwurf zum JStG 2019 handelt, ist hier das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen. Wir werden Sie in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten.

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
2
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
1
soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
2
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.
(4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.
§ 8 – Einnahmen
(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.
(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 9Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.
(3) 1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
() Fußnote § 8: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 23c