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Thema der Woche: Unternehmens- und Unternehmeridentität als Voraussetzung für einen Gewerbeverlust

dasFiBuWissen-News [ Stand: 02.05.2016 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Foto: Thorben Wengert / www.pixelio.de
Das FG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob eine Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines Gewerbeverlusts notwendig sind. Im Streitfall ging es um einen Betrieb, der anstatt auf einem eigenen auf einem gemieteten Grundstück fortgeführt wurde (FG Köln, Urteil v. 20.1.2016, 10 K 2841/13, veröffentlicht am 1.3.2016).

Urteilsfall

Die klagende Kommanditgesellschaft ist Teil eines Konzerns mit Sitz in den USA sowie ebenfalls zugehörig zu einem deutschen Teilkonzern, in dem umfangreiche Umstrukturierungen vorgenommen wurden. Ziel war es, die verschiedenen Aktivitäten der einzelnen operativen Gesellschaften auf eine einzige Gesellschaft (die Klägerin) zu konzentrieren. Gründe hierfür waren ein einheitlicher Marktauftritt gegenüber Kunden, ein einheitliches Reporting sowie die Erzielung von Synenergieeffekten zur Kosteneinsparung. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden sämtliche Geschäftsbetriebe, mit Ausnahme einer weiteren Kommanditgesellschaft, im Wege der erweiterten Anwachsung zum 30.6.2005 auf die Klägerin übertragen. Die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaften wurden steuerlich auf die Klägerin übertragen und in der Folgezeit von dieser genutzt.

Grund für die Ausnahme der genannten weiteren Kommanditgesellschaft war, dass diese vor einer Anwachsung auf die Klägerin zunächst ihr Grundvermögen, insbesondere ein Betriebsgrundstück, veräußern wollte, auf dem eine Fabrik betrieben wurde. Um eine doppelte Belastung mit Grunderwerbsteuer zu vermeiden, sollte der Geschäftsbetrieb bis zum Verkauf des Grundvermögens an die Klägerin verpachtet werden. Nach dem Verkauf des Grundvermögens sollte dann die noch fehlende Kommanditgesellschaft ebenfalls auf die Klägerin anwachsen. Nach Angaben der Klägerin war der Abschluss des Betriebspachtvertrags somit lediglich als Zwischenlösung im Rahmen des Gesamtplans der Restrukturierung gedacht.

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