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Thema der Woche: Umsatzabhängige Kaufpreisforderungen

Umsatzsteuer [ Stand: 06.12.2016 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
In den Fällen, in denen Wirtschaftsgüter oder Unternehmensbeteiligungen gegen Einmalzahlung verkauft werden, ist die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns relativ einfach. Wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn der Kaufpreis von einer umsatzabhängigen Forderung in der Zukunft abhängt, hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 19.09.2016(Az. 6 K 67/15, veröffentlicht am 21.11.2016; Revision anhängig) entschieden.
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Urteilsfall

Mit Kaufvertrag von 1999 veräußerte eine Kapitalgesellschaft 75 % einer Beteiligung. Der vereinbarte Kaufpreis setzte sich aus einem fixen Kaufpreis, welcher sofort nach der Veräußerung 1999 fällig und gezahlt wurde, und einem variablen Anteil zusammen. Dieser variable Anteil richtete sich nach den tatsächlich verkauften Waren bis zum Jahr 2025 und wurde monatlich von der Erwerber-GmbH abgerechnet und gezahlt.

 

Das Finanzamt berücksichtigte den als steuerbefreit nach § 8b Absatz 3 Satz 8 KStG erklärten Gewinn als steuerpflichtig, da es sich um Zahlungen aus dem Anteilsverkauf 1999 handelte, auf die § 8b KStG keine Anwendung findet.

Realisation des Veräußerungsentgelts

Die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG stellt auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des zugrundeliegenden dinglichen Rechtsgeschäfts. Bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen ist daher nicht der Veräußerungszeitpunkt, sondern die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich.

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