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Thema der Woche: Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung

dasFiBuWissen-News [ Stand: 09.02.2016 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Kann eine verdeckte Gewinnausschüttung zu einer Schenkung führen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 (Az. 3 K 986/13 Erb) befasst und ist dabei zu einer klaren Meinung gekommen.

Verdeckte Gewinnausschüttung

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird eine Vermögensminderung oder die Verhinderung einer Vermögensmehrung auf Ebene der Kapitalgesellschaft verstanden, die

  • durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist,
  • sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt,
  • in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht und
  • geeignet ist, beim Gesellschafter einen Beteiligungsertrag zu bewirken.

Dieser Vermögensvorteil, den der Gesellschafter erlangt, könnte grundsätzlich auch als eine Art Schenkung gedeutet werden. Der BFH war bislang jedoch gegenteiliger Auffassung und hat in ähnlich gelagerten Fällen eine Schenkung verneint.

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Urteilsfall

Im vorliegenden Fall war streitig, ob im Zusammenhang mit einer vGA Schenkungen i. S. d. § 7 ErbStG vorliegen können. Kläger war der Geschäftsführer (Ehemann) einer GmbH, die Alleingesellschafterin (Ehefrau) dieser GmbH fungierte als Beigeladene. Der Kläger vermietete Maschinen und Geräte an die GmbH. Diese Miete wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung als zu hoch im orts- und fremdüblichen Vergleich festgestellt, zudem war die Höhe durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Die vGA wurde der Alleingesellschafterin zugerechnet. Das Finanzamt sah in der überhöhten Mietzahlung der GmbH an den Ehemann zusätzlich eine Schenkung. Gegen diese Annahme richtete sich die Klage.

§ 21
(1) 1Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind
1
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z.  B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht);
2
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen;
3
Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen;
4
Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Einkünfte im Veräußerungspreis von Grundstücken enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war.2§§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.
(3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art sind Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.
() Fußnote § 21: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 37e

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