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Thema der Woche: Organisatorische Eingliederung und eigenständige Unternehmenstätigkeit in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Umsatzsteuer [ Stand: 31.01.2017 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Eine organisatorische Eingliederung ist unter Umständen auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des umsatzsteuerlichen Organträgers und der Organgesellschaft gegeben. Zu diesem Ergebnis kam der BFH in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. XI R 30/14, veröffentlicht am 25. Januar 2017). Das Urteil befasst sich zudem auch mit Fragen der eigenständigen Unternehmenstätigkeit.

Urteilsfall

BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. XI R 30/14, veröffentlicht am 25. Januar 2017).

Zu beurteilen war eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer Organgesellschafts-GmbH und einer Organträger-GmbH. An der Organgesellschaft waren sowohl Mutter (10 Prozent) als auch Sohn (90 Prozent) beteiligt, wobei der Sohn lediglich treuhänderisch im Innenverhältnis die Anteile für seinen Vater hielt. Der Sohn war als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Organgesellschaft bestellt, erhielt allerdings kein Gehalt. Faktisch führte jedoch der Vater als Angestellter der Organgesellschaft die Geschäfte. An der Organträger-GmbH waren Vater (90 Prozent) sowie Mutter (10 Prozent) beteiligt.

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§ 2 – Unternehmer, Unternehmen
(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,
1
soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind,
2
wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.
(3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht gegeben sind, gelten als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes
1
(weggefallen)
2
die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratschreiber im Land Baden-Württemberg, soweit Leistungen ausgeführt werden, für die nach der Bundesnotarordnung die Notare zuständig sind;
3
die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;
4
die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;
5
die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden.

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