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Thema der Woche: Landesamt für Steuern warnt vor Umsatzsteuerbetrug

dasFiBuWissen-News [ Stand: 14.03.2016 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz warnt aus aktuellem Anlass vor missbräuchlich genutzten ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Zwar geht es in der aktuellen Warnung um Autohändler, die Warnung kann allerdings auf alle anderen Unternehmen übertragen werden (vgl. Mitteilung des Landesamts für Steuern Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2016).

Der Betrug läuft über ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-ID). Die Vorgehensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist zwar nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Unternehmen und der Finanzverwaltung durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt. Aufgrund eines Hinweises der Kriminalpolizei in einem aktuellen Fall im nördlichen Rheinland-Pfalz wurde bekannt, dass eine osteuropäische Tätergruppe bei deutschen Autohändlern versucht, unter Angabe einer echten ausländischen USt-ID umsatzsteuerfrei Fahrzeuge zu erwerben.

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Dem tatsächlichen Inhaber der USt-ID ist von einem Erwerb von Fahrzeugen in seinem Namen und mit seiner steuerlichen Identität nichts bekannt. Durch die Übergabe der Fahrzeuge ohne Berechnung von Umsatzsteuer entsteht ein erheblicher finanzieller Schaden. Allein im aktuellen Fall wurden Steuern in Höhe von mehr als einer Millionen Euro hinterzogen.

§ 6a – Innergemeinschaftliche Lieferung
(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1
Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;
2
der Abnehmer ist
a)
ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b)
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c)
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber
und
3
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).
(3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.
(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

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