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Thema der Woche: Korrektur der elektronischen Einkommensteuererklärung bei schlichtem Vergessen

dasFiBuWissen-News [ Stand: 14.07.2015 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Der BFH hat mit Urteil vom 10.02.2015 (IX R 18/14, veröffentlicht am 24.06.2015) entschieden, dass das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als grob fahrlässig anzusehen ist.

Hintergrund

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Als grobes Verschulden hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die nach persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zu vertreten.

Urteilsfall

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Die von einem steuerlichen Berater des Klägers gefertigten und im April 2009 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Erklärungen zur Einkommensteuer und zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages enthielten für das Streitjahr 2007 Angaben zu diversen Einkünften. Angaben zu einem Verlust aus der Auflösung der Beteiligung an einer liquidierten GmbH enthielten die Erklärungen demgegenüber nicht. Dem steuerlichen Berater des Klägers lagen alle Fakten vor, aus denen sich ergab, dass der entstandene Auflösungsverlust im Jahr 2007 zu erfassen war. Der steuerliche Berater hatte den Verlust persönlich berechnet und beabsichtigte, ihn in den Erklärungsvordruck einzutragen. Allerdings hatte der Berater es schlicht vergessen, den errechneten Verlust in das von ihm genutzte elektronische DATEV-Formular zu übertragen.

§ 173 – Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
1
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
2
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.
() Fußnote(+++ § 173 Abs. 1 F. 19.12.1985: Zur Weitergeltung vgl. Art. 97 § 9 Abs. 2 AOEG 1977 +++)

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