_is_locked _is_guaranted

Thema der Woche: Ermessen der Finanzverwaltung bei der Prüfungsanordnung

Bilanzierung [ Stand: 25.10.2016 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Einige Unternehmen bekommen häufiger Besuch von der Betriebsprüfung als andere. Dahinter muss noch keine Schikane seitens der Finanzverwaltung stecken. Der BFH hat jetzt die Frage entschieden, ob die Anordnung einer Anschlussprüfung rechtmäßig ist (vgl. Urteil vom 15. Juni 2016, Az. III R 8/15, veröffentlicht am 12. Oktober 2016).

Urteilsfall

Ein Unternehmen betreibt in mehreren Filialen einen Einzelhandel mit Waren verschiedenster Art. Gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung 2000 wurde der Betrieb zum 1. Januar 2004 als Kleinbetrieb, zum 1. Januar 2007 als Mittelbetrieb, zum 1. Januar 2010 als Großbetrieb und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 wieder als Mittelbetrieb eingestuft. Für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 sowie für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2007 führte das Finanzamt bei diesem Unternehmen Außenprüfungen durch, die zu keinen nennenswerten Beanstandungen führten.

Anzeige
Konzernrechnungslegung nach dem HGB neu und BilRUG
Einzelabschlüsse konsolidieren, latente Steuern ermitteln
Jetzt anmelden
und Platz sichern
  • Einzelabschlüsse konsolidieren, latente Steuern ermitteln
  • Neuregelungen des BilRUG
  • Konsolidierungsverfahren
  • Geänderte Kapitalflussrechnung DRS 21

Am 22. Januar 2013 ordnete das Finanzamt eine weitere Außenprüfung an, die sich auf die Feststellung der Einkünfte sowie die Gewerbesteuer für die Jahre 2008 bis 2011 erstrecken sollte. Daraufhin legte das Unternehmen Einspruch gegen die Prüfungsanordnung ein. Im Anschluss erließ das Finanzamt am 20 Februar 2013 eine neue Prüfungsanordnung, in der es den Prüfungszeitraum auf drei Jahre (2008 bis 2010) begrenzte. In einer Anlage zur Prüfungsanordnung forderte das Finanzamt den Unternehmer auf, die elektronischen Daten seines Warenwirtschaftssystems, des Kassensystems und seiner Erlöse zur Verfügung zu stellen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nach, hielt aber an seinem Einspruch fest.

§ 193 – Zulässigkeit einer Außenprüfung
(1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a.
(2) Bei anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung zulässig,
1
soweit sie die Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen betrifft, für Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen,
2
wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist oder
3
wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 nicht nachkommt.
§ 121 – Begründung des Verwaltungsakts
(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
1
soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3
wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,
4
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
§ 397 – Einleitung des Strafverfahrens
(1) Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer Ermittlungspersonen oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen.
(2) Die Maßnahme ist unter Angabe des Zeitpunkts unverzüglich in den Akten zu vermerken.
(3) Die Einleitung des Strafverfahrens ist dem Beschuldigten spätestens mitzuteilen, wenn er dazu aufgefordert wird, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er verdächtig ist.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt eine Woche freien Zugang mit der Bestellung unseres wöchentlichen Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €