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Thema der Woche: Entwurf - Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

dasFiBuWissen-News [ Stand: 15.09.2015 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Der 136-seitige Entwurf beinhaltet das gemeinsame Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des bisherigen Besteuerungsverfahrens.

Mit dem Gesetz sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden, so dass BMF. Unter anderem sollen Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe strukturell neu gestaltet werden. Mit verstärktem IT-Einsatz soll zudem das steuerliche Massenverfahren optimiert werden. Hier die wesentlichen Maßnahmen im Überblick:

Automationsgestützte Bearbeitung

Eine zentrale Maßnahme der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Verstärkung der ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen. Dies soll durch Einsatz von Risikomanagementsystemen erreicht werden, damit sich die Finanzverwaltung nur noch um die prüfungsbedürftigen Fälle kümmern muss. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung sieht das Gesetz Regelungen zum Einsatz von sog. Risikomanagementsystemen und zu ausschließlich automationsgestützt erlassenen oder korrigierten Steuerbescheiden vor.

§ 129 – Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstücks zu verlangen, das berichtigt werden soll.
§ 173a
Weggefallen.

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