_is_locked _is_guaranted

Thema der Woche: Einbehaltene Mietkaution als Schadenersatz

Umsatzsteuer [ Stand: 23.05.2017 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Unterliegen Entschädigungen, die ein Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags erhält, der Umsatzsteuer? Diese Frage hat das FG München mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 14 K 2480/14, veröffentlicht am 27. April 2017) beantwortet.
Anzeige

Dokumentation im Rechnungswesen

Anleitungen und Musterformulare für die Umsetzung in der Praxis


  • ca. 60 Seiten elektronische Muster­dokumentation
  • Anleitung zur Erstellung einer Doku­mentation im Rechnungswesen
  • Welche Richtlinien sind wann wichtig?
  • Berücksichtigung der neuen GoBDs
Jetzt weiterbilden

Urteilsfall

Der Urteilsfall betrifft ein Unternehmen, das langfristig ein Büro- und Verwaltungsgebäude vermietet. Die Mieterin stellte ab September 2006 die Zahlung der Miete ein. Daraufhin wurde das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zum 26. April 2007 gekündigt. Die rückständigen Mieten für den Zeitraum 09/2006 bis 04/2007 wurden im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erstritten.

Für den übrigen Mietausfall sowie den der Vermieterin im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zugesprochenen Schadenersatz für unterlassene Instandhaltung einer Doppelgarage wurde die Mietkaution einbehalten.

Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Kaution sei, soweit sie für den Mietausfall einbehalten worden sei, der Umsatzsteuer zu unterwerfen, da sie keinen echten Schadenersatz darstelle.

§ 551 – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt eine Woche freien Zugang mit der Bestellung unseres wöchentlichen Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €