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Thema der Woche: Bundestag beschließt die Erbschaftsteuerreform

dasFiBuWissen-News [ Stand: 05.07.2016 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Kurz vor dem Auslaufen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben sich die Parteien CDU, CSU und SPD über die Inhalte der notwendigen Reform geeinigt. Der Bundestag hat am 24. Juni 2016 seine Zustimmung erteilt.

Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet.

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Entlastung kleiner Unternehmen von Bürokratie

Kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten sollen auch weiterhin von bürokratischen Pflichten deutlich entlastet werden. Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt auch weiterhin die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Saisonarbeiter bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt.

Einschränkung von Steuergestaltungen

Missbräuchliche Steuergestaltung soll eingeschränkt werden, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des gesamten Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

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