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Thema der Woche: BMF-Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

dasFiBuWissen-News [ Stand: 07.07.2015 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Die Vorschrift des § 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Steuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal zu erheben. Dies gilt für Geschenke, die ein Unternehmer an Geschäftsfreunde, Kunden oder Mitarbeiter gewährt, die beim Empfänger versteuert werden müssten. In dem vorliegenden BMF-Schreiben vom 19. Mai 2015 schärft das BMF die Inhalte des Schreibens vom 29. April 2008 nach.

Hintergrund

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30 Prozent pauschal zu übernehmen und abzuführen. Mit Urteilen vom 16. Oktober 2013 bzw. 12. Dezember 2013 hat der BFH in vier Entscheidungen (VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12 und VI R 47/12) den Anwendungsbereich des § 37b EStG eingegrenzt und entschieden, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraussetzt. Bemessungsgrundlage für die pauschale Versteuerung sind die Aufwendungen des Schenkers einschließlich Umsatzsteuer.

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Anwendungsbereich

Das BMF-Schreiben konkretisiert den Anwendungsbereich der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG und beseitigt damit Unklarheiten. Es werden nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen.

§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
2
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
1
soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
2
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.
(4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.

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