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Thema der Woche: BFH-Urteil zu Befugnissen einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

Umsatzsteuer [ Stand: 13.12.2016 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Hat eine im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaft in den vergangenen 10 Jahren mindestens 2 Jahre eine steuerberatende Tätigkeit ausgeübt, kann sie zur Beratung inländischer Steuerpflichtiger befugt sein. Dieses Urteil zur Dienstleistungsfreiheit in der Steuerberatung fällte kürzlich der BFH (Urteil vom 19. Oktober 2016, Az. II R 44/12, veröffentlicht am 7. Dezember 2016).
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Hintergrund

§ 5 Steuerberatungsgesetz (StBerG) schreibt vor, das andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen. Zu diesen Personen und Vereinigungen zählen insbesondere Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften. Nach § 3a StBerG ist in einem anderen Vertragsstaat niedergelassenen Beratern eine vorübergehende und gelegentliche Hilfeleistung in Steuersachen auf deutschem Gebiet möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Diese Regelung geht jedoch nicht auf dauerhafte Beratungstätigkeit im Inland ein. Zudem kommt § 3a StBerG nur zur Anwendung, wenn sich der Dienstleister zur Berufsausübung in den Aufnahmemitgliedstaat begibt und die Beratungsleistung auf deutschem Hoheitsgebiet erbringt. Beide Aspekte hatte der BFH in seinem Urteil zu beleuchten.

§ 80 – Bevollmächtigte und Beistände
(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Finanzbehörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein; dies gilt nicht für Notare und Patentanwälte.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Dies gilt nicht für die in § 3 Nr. 1 und in § 4 Nr. 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen.
(7) (weggefallen)
(8) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistands, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

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