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Thema der Woche: Abweichende rechtliche Würdigung führt nicht zu neuen Tatsachen

dasFiBuWissen-News [ Stand: 22.09.2015 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Bescheidänderung aufgrund neuer Tatsachen bzw. aufgrund arglistiger Täuschung möglich ist, wenn dem Finanzamt sämtliche maßgeblichen Tatsachen bereits mitgeteilt worden sind.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Mit seinem Urteil v. 08.07.2015 (Az. VI R 51/14, veröffentlicht am 16.09.2015) zeigt das Gericht klar auf, dass die Änderung eines Steuerbescheides dann nachträglich nicht mehr möglich ist, wenn bereits im Veranlagungsverfahren der Sachverhalt vollumfänglich offengelegt worden ist. Eine im Einspruchsverfahren vertretene abweichende Rechtsauffassung kann im Klageverfahren nicht als neue Tatsache geltend gemacht werden.

Urteilsfall

Die Klägerin war im Jahr 2007 bis zum 30.06. bei einer Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt, mit der ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärte die Klägerin einen Bruttoarbeitslohn von -20.201 Euro sowie eine ermäßigt zu besteuernde Abfindung von 174.034 Euro. Sämtliche für diesen Vorgang relevanten Unterlagen, insbesondere den Aufhebungsvertrag sowie die Berechnung des negativen Arbeitslohns, wurden dem Finanzamt vorgelegt. Aus diesen Unterlagen ging hervor, dass von der vereinbarten Abfindung 50.017 Euro in eine Direktversicherung einbezahlt werden sollten. Diesen Betrag brachte der Arbeitgeber rechnerisch jedoch von dem Arbeitslohn in Abzug und wies den negativen Restbetrag in der Lohnsteuer-Bescheinigung aus.

§ 173 – Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
1
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
2
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.
() Fußnote(+++ § 173 Abs. 1 F. 19.12.1985: Zur Weitergeltung vgl. Art. 97 § 9 Abs. 2 AOEG 1977 +++)
§ 172 – Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,
1
wenn er Verbrauchsteuern betrifft,
2
wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes oder Verbrauchsteuern betrifft,
a)
soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b)
soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c)
soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d)
soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.
(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
() Fußnote(+++ § 172 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 18a Abs. 12 AOEG 1977 +++)

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