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Tax Compliance - Steuerrecht

Bilanzierung [ Stand: 02.01.2018 ]
Autor: Dirk-J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Der Begriff Tax Compliance („Steuerehrlichkeit“) bezeichnet die Bemühungen, die geltenden Steuergesetze, wie aber auch interne Regelungen eines Unternehmens zu beachten und damit die steuerlichen Pflichten zu erfüllen.

Steuerrecht

Der Begriff Tax Compliance („Steuerehrlichkeit“) bezeichnet die Bemühungen, die geltenden Steuergesetze, wie aber auch interne Regelungen eines Unternehmens zu beachten und damit die steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Tax Compliance ist die „Implementierung und Pflege eines Systems zur Sicherstellung der steuerlichen Rahmenbedingungen (Gesetze, Richtlinien und Rechtsprechung) im Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter“. Somit werden innerbetriebliche Strukturen geschaffen, so dass das Unternehmen ohne unmittelbaren hoheitlichen Zwang an der Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten mitwirkt.

1 Anwendungsbereich

Das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl 2016 I S. 490, Rn. 2.6) nimmt zur Tax Compliance Stellung: „Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“

Mit der wiederholten Verschärfung der Selbstanzeige zum 01. Januar 2015 wurde es erforderlich, für den Steuerpflichtigen mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung einfacher Berichtigungen nach § 153 AO zur Selbstanzeige nach § 371 AO herzustellen.

2 Ansatz dem Grunde nach

Das IDW hat zur Ausgestaltung und Prüfung von Compliance Management Systemen den IDW PS 980 entwickelt.* In dem Prüfungsstandard wird dargestellt, wie ein Tax Compliance Management System aufzubauen und zu prüfen ist. In dem Standard finden sich auch Grundelemente eines solchen Systems, die Bedeutung für alle Unternehmen haben.

Das Tax Compliance Management System (Tax CMS) ist ein Teilbereich eines CMS, mit dem Ziel der vollständigen und zeitgerechten Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten.

Von dem Tax CMS sind alle Stellen innerhalb und außerhalb des Unternehmens angesprochen und betroffen, die mit der Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten des Unternehmens betraut sind.

Der PS 980 hat das Ziel einer umfassenden Wirksamkeitsprüfung, so dass Aussagen mit hinreichender Sicherheit darüber erfolgen können,

  • ob die in der Tax CMS-Beschreibung enthaltenen Aussagen über die Grundsätze und Maßnahmen des Tax CMS in allen wesentlichen Belangen angemessen dargestellt sind,

  • dass die dargestellten Grundsätze und Maßnahmen mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig erkennen als auch solche Regelverstöße verhindern können,

  • dass die Grundsätze und Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt implementiert waren und

  • auch während des Prüfungszeitraums wirksam waren.

Die Zielsetzung einer nach IDW PS 980 durchgeführten Prüfung liegt als Systemprüfung nicht in dem Erkennen von einzelnen Regelverstößen. Daher ist sie nicht darauf ausgerichtet, Sicherheit über die tatsächliche Einhaltung von steuerrechtlichen Vorschriften im Einzelfall zu erreichen. Dabei legt das Unternehmen im Prüfungsauftrag fest, welche Art von Prüfungsurteil getroffen werden soll.

Die Berichterstattung über die Prüfung erfolgt in einem Prüfungsbericht. Darin finden sich eine Darstellung des Prüfungsauftrags, eine Darstellung von Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung und ggf. Prüfungsfeststellungen, sowie das Prüfungsurteil, als Anlage zum Prüfungsbericht die Tax CMS-Beschreibung des Unternehmens.

Ein wirksames Tax CMS hat auch seine Grenzen. Es können trotz eines solchen Systems Regelverstöße auftreten, ohne dass diese durch das System verhindert oder aufgedeckt werden bzw. wurden. Hier ist insbesondere der Mensch durch Fehlleistungen zu nennen, beispielsweise durch Nachlässigkeit, Ablenkungen, Beurteilungsfehlern und Missverstehen von Arbeitsanweisungen. Aber auch Missbrauch oder Vernachlässigung der Verantwortung kann hierfür ursächlich sein.

Ziel kann es daher nur sein, dass ein solches System mit hinreichender Sicherheit Verstöße verhindern, aufdecken und korrigieren kann.

Insbesondere bei der Abgabe von korrigierten (berichtigten) Steuererklärungen kommt ein Tax CMS zum Tragen. Hierbei ist die Abgrenzung von „einfacher“ Berichtigung nach § 153 AO oder der Abgrenzung zur Selbstanzeige nach § 371 AO bedeutsam. Sollte es sich um eine Selbstanzeige handeln, so müssen alle Voraussetzungen des § 371 AO und § 398a AO erfüllt sein, damit es zu einer Straffreiheit kommen kann.*

So kann aber auch bei Betriebsprüfungen (sog. Außenprüfungen) ein solches System sinnvoll sein. Denn gerade bei den Ermittlungen kann es zur Fragestellung der Abgrenzung von Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung bedeutsam sein, ein wirksames Tax CMS installiert zu haben. Denn damit besitzt der Steuerpflichtige einen Rechtsschein, dass es sich nicht um einen steuerstrafrechtlich relevanten Vorgang handelt, dieser Rechtsschein ist jedoch widerlegbar.*

Es gilt jedoch in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so dass ein Tax CMS bei Unternehmen mit einer hohen steuerrechtlichen Komplexität und auch internationalen Geschäftsbeziehungen umfangreicher ausgestaltet sein muss, als bei einem Unternehmen kleiner und mittlerer Größe.

Bei der Betrachtungsweise sollte auch die betriebswirtschaftliche Seite nicht außer Acht gelassen werden. Für die Installation eines Tax CMS ist beginnend mit der Prozessanalyse und deren Aufnahme auch oftmals das (erstmalige) Erkennen von Schwachstellen und nicht optimal vollzogenen Abläufen von Bedeutung. Fraudrisiken* können durch eine gezielte Dokumentation minimiert werden.*

Aber auch unter dem Stichwort „Sicherung des Vermögens“ kann das Tax CMS dazu dienen, dass Prozesse aufgenommen und dargestellt und dieses Wissen weitergegeben werden kann. Prozesse sind daher objektiv nachvollziehbar dargestellt.

Ist kein innerbetriebliches Kontrollsystem implementiert, ist das jedoch ein Indiz für Leichtfertigkeit oder u. U. Vorsatz, so dass ein Anfangsverdacht durchaus begründet erscheint. Daher besteht faktisch kein Wahlrecht zur Einführung eines Tax CMS.*

In dem Urteil vom 9. Mai 2017 äußert sich der 1. Strafsenat erstmals zu einem Tax CMS. Denn für die Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG* ist es bedeutsam, inwieweit ein Unternehmen seiner Pflicht genügt, Rechtsverletzungen zu unterbinden und ein effizientes Compliance Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist.

Mitgliedern des Vorstandes und der Geschäftsführung droht der Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 AO und der Verletzung der Aufsichtspflicht nach§ 130 AO. Als die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens müssen sie dessen steuerliche Pflichten erfüllen und somit Steuererklärungen vollständig und wahrheitsgemäß gem. § 90 Abs. 1 Satz 1 AO nach bestem Wissen und Gewissen i. S. d. § 150 Abs. 2 AO abgeben (§ 149 AO) und später ggf. nach § 153 AO berichtigen.

Den gesetzlichen Vertretern drohen bei Verstößen gegen diese steuerlichen Pflichten einerseits persönliche Geldbußen und Strafen, aber auch die persönliche zivilrechtliche Inanspruchnahme auf Schadensersatz. Voraussetzung ist, dass sie trotz Verstößen gegen steuerliche Pflichten des Unternehmens nicht einschreiten und kein Compliance Management einrichten.*

Gleiches gilt steuerstrafrechtlich und bußgeldrechtlich für Abteilungsleiter, z. B. Leiter der Steuerabteilung, § 35 AO, § 9 Abs. 2 OWiG.* Somit kann durch die Übernahme eines Pflichtenkreises eine strafbewehrte Einstandspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB begründet werden, da denjenigen, dem Obhutspflichten für eine bestimmte Gefahrenquelle übertragen sind, eine besondere „Sonderverantwortlichkeit“ für die Integrität des von ihm übernommenen Verantwortungsbereichs trifft.

Sofern das Tax CMS als „Kontrollsystem“ auch eine zentrale Verantwortlichkeit der Steuerfunktion für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Unternehmens voraussetzt, kann dem Steuerabteilungsleiter bei Verstößen gegen diese Pflichten eine Strafbarkeit wegen Unterlassen drohen.

Insbesondere bei Betriebsprüfungen gelten auch die Anforderung der Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO und die Aufforderung zur Duldung des Datenzugriffs. Die Datenherausgabe nach § 147 Abs. 6 AO wird mittlerweile auch durch die Forderung nach einer die GoBD-Dokumentation, sog. Verfahrensdokumentation erweitert, vgl. BMF-Schreiben vom 14. November 2014, IV A 4, S 0316/13/10003, 2014/0353090.

Sofern diese (geforderte) Dokumentation weder vorhanden ist noch vorbereitet wird, ist es daher möglich, dass die Betriebsprüfer (zwar widerlegbar) vermuten können, dass die Geschäftsleitung und die Steuerfunktion die geforderte Aufsicht nicht ausgeübt hätten, insbesondere dann, wenn während der Betriebsprüfung Verstöße gegen steuerliche Pflichten zu Steuernachforderungen führen, entweder leichtfertig i. S. d. § 378 AO oder sogar vorsätzlich i. S. d. § 370 AO. Es kommt somit zur Beweislastumkehrung, da im Steuerrecht in einem solchen Fall z. B. die Geschäftsleitung (gesetzlichen Vertreter, bzw. Verantwortlichen) ihre Unschuld beweisen muss. Dies insbesondere, wenn der Betriebsprüfer dem geprüften Unternehmen vorhielte, dass andere Unternehmen derselben Branche ein Tax CMS-System installiert hätten.

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