Steuerlicher Rechnungszins muss angepasst werden

dasFiBuWissen-News [ Stand: 31.01.2017 ]
Autor: Online-Redaktion Verlag Dashöfer
Quelle: Mercer Deutschland GmbH
80 % der Unternehmen fordern Angleichung an den HGB-Zinssatz. Experten halten aktuelle Praxis für verfassungswidrig. Anpassung wäre ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbreitung der bAV.

Mehr als 94 Prozent der Unternehmen empfinden die Unterschiede in der Bewertung von Pensionsverpflichtungen zwischen Handels- und Steuerbilanz als ungerecht. Etwa die Hälfte davon hält sie sogar für sehr ungerecht. Das Festhalten am steuerlichen Rechnungszins von 6 Prozent können folgerichtig auch mehr als 84 Prozent der Unternehmen nicht nachvollziehen. Dies sind die Ergebnisse einer Mercer-Umfrage unter 80 deutschen Unternehmen.

Getrieben durch anhaltend niedrige Zinsen steigen die Pensionsverpflichtungen in den Unternehmensbilanzen immer weiter an. Zwar ist der Effekt in den internationalen Bilanzen am stärksten ausgeprägt – mittlerweile liegen die Verpflichtungen allein im DAX bei etwa 407 Mrd. Euro – doch auch für HGB-Bilanzierer wird die Lage schwieriger. Zum Jahresende mussten Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz mit 4,01 Prozent abgezinst werden. Das Problem: Für dieselben Verpflichtungen muss steuerlich unverändert mit 6 Prozent gerechnet werden. Unternehmen mit Direktzusagen müssen somit in ihrer Steuerbilanz höhere Gewinne als in der Handelsbilanz ausweisen. Sie werden damit gegenüber Unternehmen, die andere Durchführungswege nutzen oder überhaupt keine betriebliche Altersversorgung (bAV) anbieten, benachteiligt.

„Die Pensionsverpflichtungen werden damit künstlich kleingerechnet und die Unternehmen bestraft. Mittlerweile gehen Experten davon aus, dass diese Praxis verfassungswidrig ist“, kommentiert Thomas Hagemann, Chefaktuar von Mercer Deutschland. Denn: Ein Unternehmen, dessen Pensionsverpflichtungen nur durch die Zinsentwicklung um 100.000 Euro angestiegen sind und das ohne diesen Anstieg einen Gewinn von 100.000 Euro verbucht hätte, erzielt im Ergebnis keinen Gewinn. Gleichzeitig muss das Unternehmen aufgrund des höheren steuerlichen Zinses aber einen Gewinn von 100.000 Euro versteuern – obwohl es diesen Gewinn tatsächlich gar nicht gibt.

Direktzusage bleibt wichtiger Durchführungsweg

Mehr als ein Drittel der Unternehmen ist allerdings der Meinung, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung die Attraktivität der Direktzusage als Durchführungsweg innerhalb der betrieblichen Altersversorgung nicht mindert (vgl. Grafik 1). „Auf den ersten Blick ist dieser doch recht hohe Anteil überraschend. Es scheint, als wäre die Direktzusage für viele Unternehmen trotz steuerlicher Ungleichbehandlung attraktiver als andere Durchführungswege“, so Hagemann.

Grafik 1
Quelle: Mercer

24 Prozent der Befragten wären sogar dazu bereit, Direktzusagen auszubauen oder neu einzuführen, wenn die steuerlichen an die handelsrechtlichen Regelungen angepasst würden. „Das passt nicht zum Abgesang auf die Direktzusage, von dem man heute immer wieder hört. Aber: Die steuerliche Diskriminierung hemmt eine weitere Verbreitung. Mit Blick auf die derzeitigen Reformbemühungen der Regierung, die ja eine weitere Verbreitung der bAV generell forcieren will, ist das eine wichtige Botschaft“, kommentiert Hagemann. „Dazu kommt, dass die durchschnittliche Anwartschaft aus einer Direktzusage deutlich höher ist als in anderen Durchführungswegen. Für eine auskömmliche Altersversorgung ist sie also nach wie vor ein wichtiges Standbein.“

Änderungen nötig – und zwar schnell

Grafik 2
Quelle: Mercer

83 Prozent der Unternehmen sehen eine Angleichung der Handels- und Steuerbilanz als „wichtig“ (53 Prozent) oder „sehr wichtig“ (30 Prozent) an. Und ganze 87 Prozent sind der Meinung, dass eine solche Angleichung kurzfristig, also innerhalb der nächsten fünf Jahre, erfolgen muss (vgl. Grafik 2). Auch beim gewünschten Zinssatz herrscht Einigkeit: 80 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, den handelsrechtlichen Rechnungszins auch für die Steuerbilanz zu übernehmen. Nur wenige Unternehmen bevorzugen andere Vorschläge, wie beispielsweise einen anderen festen Zinssatz (7 Prozent) oder gar den Zinssatz nach IAS 19 (7 Prozent; vgl. Grafik 3).

Grafik 3
Quelle: Mercer

„Unsere Umfrage zeigt deutlich, dass Unternehmen den Durchführungsweg Direktzusage noch immer positiv bewerten, aber durch die steuerliche Diskriminierung eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber muss hier kurzfristig handeln: Ein Ende der Benachteiligung kommt nämlich nicht nur den Unternehmen zugute, sondern hauptsächlich den Arbeitnehmern, die von einem weiteren Ausbau dieses wichtigen Bausteins innerhalb der bAV profitieren würden“, so Hagemann.

Hintergrund

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 unter anderem die Bewertung der Pensionsverpflichtungen für den handelsrechtlichen Jahresabschluss vorgeschrieben und näher an die internationale Rechnungslegung geführt. Die beiden wichtigsten Änderungen waren

Viele Unternehmen hatten vorher die steuerlichen Pensionsrückstellungen auch in die Handelsbilanz übernommen. Daher mussten sie ihre Rückstellungen in der Handelsbilanz deutlich aufstocken. Dieser Effekt verstärkt sich aktuell durch nach wie vor fallende Zinsen.

In der Steuerbilanz ist dagegen alles beim Alten geblieben. Der Rechnungszins von 6 Prozent ist bereits seit Jahrzehnten in § 6a EStG festgeschrieben. Außerdem ist es nach wie vor steuerlich nicht zulässig, die handelsbilanziell vorgeschriebene Berücksichtigung von zukünftigen Erhöhungen, die am Bilanzstichtag noch nicht feststehen, in der Steuerbilanz nachzuvollziehen (Stichtagsprinzip).

Damit laufen die steuer- und handelsrechtlichen Wertansätze mittlerweile deutlich auseinander. Der handelsrechtliche Rechnungszins lag zum Jahresende 2016 bei 4,01 Prozent, zusätzlich sind Bezügesteigerungen von 2 bis 3 Prozent und Rentensteigerungen von um die 1,5 Prozent zu berücksichtigen. Die steuerlichen Rückstellungen können damit abhängig von Versorgungszusage und Bestandszusammensetzung um 20 bis 30 Prozent unter den handelsrechtlichen Rückstellungen liegen.

Über die Umfrage

Für die Umfrage wurden 80 zufällig ausgewählte Mercer-Kunden befragt. Darunter waren Unternehmen aller Größenordnungen und Branchen. Die Befragung erfolgte im Dezember 2016 telefonisch auf Basis eines Fragebogens.



§ 6a – Pensionsrückstellung
(1) Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn und soweit
1
der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat,
2
die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht und keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist, und
3
die Pensionszusage schriftlich erteilt ist; die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten.
(2) Eine Pensionsrückstellung darf erstmals gebildet werden
1
vor Eintritt des Versorgungsfalls für das Wirtschaftsjahr, in dem die Pensionszusage erteilt wird, frühestens jedoch für das Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 27. Lebensjahr vollendet oder für das Wirtschaftsjahr, in dessen Verlauf die Pensionsanwartschaft gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbar wird,
2
nach Eintritt des Versorgungsfalls für das Wirtschaftsjahr, in dem der Versorgungsfall eintritt.
(3) 1Eine Pensionsrückstellung darf höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. 2Als Teilwert einer Pensionsverpflichtung gilt
1
vor Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleich bleibender Jahresbeträge, bei einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes mindestens jedoch der Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres. 2 Die Jahresbeträge sind so zu bemessen, dass am Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, ihr Barwert gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; die künftigen Pensionsleistungen sind dabei mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag ergibt. 3 Es sind die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmäßig aufzubringen sind. 4 Erhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres, die hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs ungewiss sind, sind bei der Berechnung des Barwerts der künftigen Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst zu berücksichtigen, wenn sie eingetreten sind. 5 Wird die Pensionszusage erst nach dem Beginn des Dienstverhältnisses erteilt, so ist die Zwischenzeit für die Berechnung der Jahresbeträge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln, als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist. 6 Hat das Dienstverhältnis schon vor der Vollendung des 27. Lebensjahres des Pensionsberechtigten bestanden, so gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 27. Lebensjahr vollendet; in diesem Fall gilt für davor liegende Wirtschaftsjahre als Teilwert der Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres;
2
nach Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalls der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres; Nummer 1 Satz 4 gilt sinngemäß.3Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind ein Rechnungszinsfuß von 6 Prozent und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden.
(4) 1Eine Pensionsrückstellung darf in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden. 2Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der Pensionsrückstellung zugeführt werden; Entsprechendes gilt beim Wechsel auf andere biometrische Rechnungsgrundlagen. 3In dem Wirtschaftsjahr, in dem mit der Bildung einer Pensionsrückstellung frühestens begonnen werden darf (Erstjahr), darf die Rückstellung bis zur Höhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres gebildet werden; diese Rückstellung kann auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden. 4Erhöht sich in einem Wirtschaftsjahr gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr der Barwert der künftigen Pensionsleistungen um mehr als 25 Prozent, so kann die für dieses Wirtschaftsjahr zulässige Erhöhung der Pensionsrückstellung auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden. 5Am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft endet oder der Versorgungsfall eintritt, darf die Pensionsrückstellung stets bis zur Höhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung gebildet werden; die für dieses Wirtschaftsjahr zulässige Erhöhung der Pensionsrückstellung kann auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden. 6Satz 2 gilt in den Fällen der Sätze 3 bis 5 entsprechend.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend, wenn der Pensionsberechtigte zu dem Pensionsverpflichteten in einem anderen Rechtsverhältnis als einem Dienstverhältnis steht.
() Fußnote § 6a: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16b, 17