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Scheidungskosten können nicht (mehr) als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Bilanzierung [ Stand: 04.12.2017 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
BFH-Urteil vom 18. Mai 2017, VI R 9/16

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i. S. d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG und daher vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Begründet wird dies damit, dass ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse tätigt.

Bisher hat der BFH in langjähriger Rechtsprechung die Kosten sowohl einer Ehescheidung als auch von Scheidungsfolgesachen jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten als (Zivil-)Prozesskosten angesehen, vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BStBl II 1982, S. 1 16, und vom 20. Januar 2016 VI R 70/12, BFH/NV 2016, S. 9 05.

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