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Sachbezugsfreigrenze und Mitarbeiterkonten: Teil 2/2

Entgeltabrechnung [ Stand: 28.02.2017 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Zweiter Teil des Fachartikels von Volker Hartmann zur Rechtslage der Sachbezüge an Mitarbeiter/innen.

Teil 1 des Fachartikels finden Sie hier.

Urteil Finanzgericht Baden-Württemberg vom 08.04.16, 10 K 2128/14

Im Gegensatz zu dieser momentan arbeitnehmerfreundlichen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 08.04.16, 10 K 2128/14 klargestellt, dass bei der Bewertung von Sachbezügen Versand- und Handlingskosten in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen sind.

Im hier streitigen Sachverhalt hatten die Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich monatlich Prämien im Werte von 44 Euro auf Kosten des Arbeitgebers bei einem externen Dienstleister zu bestellen. Die Sachprämien wurden dem Arbeitnehmer vom Lieferanten nach Hause geschickt. Die Versand- und Handlingskosten wurden hier vom Arbeitgeber getragen und zunächst den Arbeitnehmern lohnsteuerlich nicht zugerechnet. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass der Versand der Ware direkt vom Lieferanten an die Arbeitnehmer einen zusätzlichen geldwerten Vorteil darstellt.

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§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
2
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
1
soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
2
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.
(4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.

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