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Quartalsnachrichten und Ausblick 2020 - Rechtsprechung

Umsatzsteuer [ Stand: 06.04.2020 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
1 Umsatzsteuer Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern BFH-Urteil vom 27.

1 Umsatzsteuer

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

BFH-Urteil vom 27. November 2019, VR 23/19

Sofern ein Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt, ist es nicht als Unternehmer tätig.

Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG und zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Nach der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung von 20.000 Euro oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Der Kläger wandte sich gegen die Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unternehmer sei und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe. Nach der EuGH-Rechtsprechung (EuGH-Urteil zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006) übe das Mitglied eines Aufsichtsrats unter bestimmten Voraussetzungen keine selbständige Tätigkeit aus. Maßgeblich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt.

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