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Quartalsnachrichten - Neues zur Umsatzsteuer

Bilanzierung [ Stand: 16.02.2017 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Unser Experte Dirk J. Lamprecht gibt Ihnen einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH

BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21. September 2016, XI R 44/14

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a) Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden?

b) Ist das EuGH-Urteil FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Leitsatz und Rz 58) dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird?

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