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Quartalsnachrichten 04/2019 - Neues zur Rechtsprechung

Bilanzierung [ Stand: 18.12.2019 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Wie in jedem Quartal informiert Dirk J. Lamprecht Sie auch zum Jahresende 2019 über alles, was neu ist. In diesem Teil geht es um Neues zur Rechtsprechung.

Rechtsprechung

Abgabenordnung

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

BFH-Urteil vom 22. Mai 2019, X R 19/17

Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent p. a. abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit dem Urteil hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt.

Dauer der Ablaufhemmung; „Stattfinden“ der Schlussbesprechung i. S. des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO

BFH-Beschluss vom 12. Juni 2019, XI B 71/18

Eine Schlussbesprechung hat erst i. S. des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO „stattgefunden“, wenn die zuletzt von der Finanzbehörde anberaumte Besprechung beendet ist.

Der BFH konnte es in seinem Urteil vom 26. Juni 2014 – IV R 51/11 (BFH/NV 2014, 1716, Rz 42) für einen Fall, in dem zwei Besprechungen über Prüfungsergebnisse erfolgt waren, noch dahingestellt sein lassen, auf welche der beiden Besprechungen zur Berechnung der Frist des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO abzustellen ist, weil beide Besprechungen im selben Kalenderjahr stattgefunden hatten und damit für eine unterschiedliche Fristberechnung unerheblich waren.

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