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Quartalsnachrichten 04/2019 - Neues zur Gesetzgebung

Bilanzierung [ Stand: 16.01.2020 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Wie in jedem Quartal informiert Dirk J. Lamprecht Sie auch zum Jahresende 2019 über alles, was neu ist. In diesem Teil geht es um Neues zur Gesetzgebung.

Was ist geplant:

1) Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Erhöhung der SolZ-Freigrenze ab 2021 von 972 Euro bzw. 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) Einkommensteuerschuld auf 16.956 Euro bzw. 33.912 Euro.

2) Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Anteilsübertragungen einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft können nach einem der sog. Ersatztatbestände (§ 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegen. Die hierfür aktuell notwendigen Beteiligungsquoten sollen von 95 Prozent auf 90 Prozent gesenkt werden.

Zudem soll die Missbrauchsvorschrift des § 6 Abs. 4 GrEStG erweitert werden: Sofern ein Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft keine Grunderwerbsteuer ausgelöst hat, kann § 6 GrEStG künftig erst nach einer 15-jährigen Vorbehaltensfrist in Anspruch genommen werden (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG-E).

3) Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“)

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