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Quartalsnachrichten 03/2019 - BFH-Rechtsprechungsauswahl

Umsatzsteuer [ Stand: 23.10.2019 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Auch in diesem Quartal berichtet Dirk J. Lamprecht für Sie, welche neuen Regeleine Auswahl der wichtigsten BFH Beschlüsse zu Umsatzsteuer, Abgabenordnung und Co.

1 A) Umsatzsteuer

1) Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung

BFH-Beschluss vom 30. April 2019, V B 43/17

Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflichtige die Vorsteuerbeträge nicht in einem weiteren Antrag erneut geltend machen.

Der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge ist eine Steueranmeldung nach § 150 Abs. 1 Satz 3 der AO (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. April 2008 V R 41/06, BFHE 221, 498, BStBl II 2009, 2). Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anwendbar (§ 155 Abs. 4 AO). Der Vergütungsantrag führt nur dann zu einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 Satz 1 AO), die nicht in materielle Bestandskraft erwächst, wenn die Finanzbehörde (BZSt) zustimmt (§ 168 Satz 2 AO).

2) Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz

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