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Quartalsnachrichten 02/2019 - Neues zur Gesetzgebung

dasFiBuWissen-News [ Stand: 03.04.2019 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Dirk J. Lamprecht informiert in den Quartalsnachrichten über Aktuelles in der Steuergesetzgebung und -rechtsprechung. In diesem Teil geht es um alle interessanten Neuerungen in der Gesetzgebung.

Gesetzgebung

Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG 2018) liegt vor, veröffentlicht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 25. Juni 2018.

Das Bundeskabinett hat am 01. August 2018 den Regierungsentwurf dazu beschlossen (Titel: „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“).

Dabei ist ein besonderer Punkt die Einführung einer Mehrwertsteuerhaftung für Online-Marktplätze. Weiterhin erfolgt eine Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Verlustabzug bei Körperschaften sowie die erstmals im Regierungsentwurf enthaltene Reaktivierung der Sanierungsklausel des § 8c KStG, fußend auf das EuGH-Urteil vom 28. Juni 2018.

Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende 2018 beendet sein, zumal eine schnelle Umsetzung zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bis Ende dieses Jahres vom BVerfG vorgeschriebenen ist.

Die geplanten Änderungen im Einzelnen:

Einkommensteuer

1) Steuerliche Förderungen von dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG-E)

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