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Quartals-News 01/2020 - Neues zur Rechtsprechung

Umsatzsteuer [ Stand: 02.06.2020 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
1 Umsatzsteuer Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem BFH-Urteil vom 16.

1 Umsatzsteuer

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

BFH-Urteil vom 16. Januar 2020, V R 42/17

Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.

Die Minderung der Bemessungsgrundlage ist noch nicht mit dem Erwerb des Rückgewähranspruchs durch den Kunden am Folgetag des „ersten Umsatzes“ eingetreten. Es handelt sich bei der Buchung des Rückzahlungsanspruchs nicht um die (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises, sondern erst um die Dokumentierung des Rückzahlungsanspruchs, der auch nur gegenüber einer zwar umfangreichen, aber doch begrenzten Zahl an Vertragspartnern geltend gemacht werden kann. Eine Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs liegt deshalb zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Zu einer Änderung (Minderung) der Bemessungsgrundlage ist es in den Fällen, in denen die Kunden durch einen „zweiten Umsatz“ von ihrem Rabattanspruch Gebrauch gemacht haben („instore redemption“), gekommen.

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