Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden

dasFiBuWissen-News [ Stand: 29.01.2019 ]
Autor: Online-Redaktion Verlag Dashöfer
Quelle: GRP Rainer LLP, Rechtsanwälte und Steuerberater
Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer einzubeziehen sind.

Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden.

Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Empfänger der Zuwendung als abgegolten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27. November 2018 entschieden, dass auch Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind (Az.: 15 K 3383/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber auch als kleines Dankeschön für die Umsetzung des Jahresmottos eine Party für seine Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens durchgeführt. Eine Versteuerungen der Zuwendungen nahm der Arbeitgeber zunächst nicht vor. Nach einer Außenprüfung stellte er dann den Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG. Das Finanzamt bezog daraufhin die Gesamtkosten für die Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage ein.

Die dagegen gerichtete Klage des Unternehmens war weitgehend erfolglos. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass nur die Zuwendungen zu berücksichtigen seien, die beim Empfänger einen marktgängigen Wert darstellen und zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Feier wie u.a. Hallenmiete, Ausstattung, Dekoration, Technik oder Werbemittel fielen nicht darunter.

Dieser Auffassung widersprach das Finanzgericht Münster. Es stellte fest, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer sowohl für die eigenen und fremden Arbeitnehmer in Betracht käme. Da die Veranstaltung als Belohnung für die besonderen Bemühungen gedacht war, führe sie auch zu Arbeitslohn. Anders als z.B. bei einer Jubiläumsfeier habe es sich hier um eine marktgängige Veranstaltung gehandelt. Ein fremder Anbieter hätte für eine solche Veranstaltung Eintritt verlangt und die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Preiskalkulation einfließen lassen. Daher seien auch die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ausgenommen davon seien nur die Kosten für Werbemittel, so das FG Münster.




§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
2
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
1
soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
2
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.
(4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.