Betriebsveranstaltungen: Neue Rechtsprechung zum beschränkten Teilnehmerkreis

10.06.2024  — Von Volker Hartmann. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Eine Betriebsveranstaltung liegt nach der gesetzlichen Regelung in § 19 Absatz 1a EStG bei Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter vor.

Nach dem unmittelbaren Wortlaut des Gesetzes, vgl. § 19 Absatz 1a Satz 3 EStG, gehören die Zuwendungen des Arbeitgebers, soweit sie den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

Nach langjähriger Verwaltungspraxis und gefestigter Rechtsprechung lag nach altem Recht, also vor der gesetzlichen Neuregelung zum 01.01.15, regelmäßig keine Betriebsveranstaltung vor, wenn diese nicht allen Arbeitnehmern offen stand und es sich daher um eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen handelte. Dies ist z.B. der Fall, wenn an der Veranstaltung nur leitende Angestellte teilnehmen dürfen. In diesem Zusammenhang kamen nach (alter) Verwaltungsauffassung weder die Anwendung der (alten) Freigrenze in Höhe von 110 Euro noch die Pauschalversteuerung mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 25% in Betracht.

Streitig war, ob diese alte Rechtauffassung auf die neue Rechtslage nach dem 01.01.2015 übertragbar ist.

Die streitigen Sachverhalte

In den hier streitigen Sachverhalten führten Arbeitgeber Veranstaltungen durch, zu der nur angestellte Führungskräfte eingeladen worden waren. Die Arbeitgeber behandelten die gesamten Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Freibetrags in Höhe von 110 Euro je Arbeitnehmer als steuerpflichtigen Arbeitslohn und führten daher eine Pauschalversteuerung nach § 40 Absatz 2 EStG mit einem Steuersatz in Höhe von 25% durch.

Die Finanzämter bestritten, dass es sich bei den Veranstaltungen um Betriebsveranstaltungen handelte und verneinten die Möglichkeit der Pauschalversteuerung. Das Finanzgericht Münster und das Geschäftsführer Köln bestätigten diese Rechtsauffassung zunächst.

Das Urteil

BFH-Urteil vom 27.03.24, VI R 5/22

Mit Urteil vom 27.03.24 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass eine Betriebsveranstaltung nach Maßgabe von § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auch dann vorliegen kann, wenn diese nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Das Tatbestandsmerkmal einer Betriebsveranstaltung in § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entspricht der Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

Das bedeutet, dass eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen kann, wenn eine Veranstaltung nicht allen Arbeitnehmern eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht und nur einem bestimmten Teilnehmerkreis vorbehalten ist.

Es ist gesetzlich geregelt, dass der Freibetrag in Höhe von 110 Euro in diesen Fällen nicht angesetzt werden darf. Gleichwohl kann aber von der Pauschalversteuerung gemäß § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG Gebrauch gemacht werden.

Alte Rechtslage bis 31.12.14

Bis zur gesetzlichen Neuregelung zum 01.01.15 lag eine Betriebsveranstaltung nur bei Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter vor, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstand. Diese Rechtsauffassung wurde aber im Gesetzgebungsverfahren nicht übernommen und auf die gesetzliche Neuregelung ab 01.01.15 übertragen.

Im Einkommensteuergesetz ist lediglich gesetzlich geregelt, dass der Freibetrag in Höhe von 110 Euro nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Arbeitnehmern offen steht. Es ist weder in § 19 noch in § 40 EStG gesetzlich geregelt, dass in diesen Fällen keine Pauschalversteuerung durchgeführt werden darf.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass vom Wortsinn her eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegt, wenn eine betriebliche Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offensteht. Ein Offenstehen der Veranstaltung für alle Beschäftigten wird - anders als in den bis 31.12.14 geltenden Lohnsteuer-Richtlinien, vgl. R 19.5 Absatz 2 Satz 1 und BMF-Schreiben vom 14.10.15 - Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen nicht mehr gefordert.

Beispiel:

Der Sachverhalt

Die Hauke Haien GmbH führt in jedem Jahr eine allgemeine Weihnachtsfeier durch, zu der alle Arbeitnehmer eingeladen werden. Darüber hinaus führt die Gesellschaft eine weitere Weihnachtsfeier durch, an der lediglich die Geschäftsführung und die leitenden Angestellten teilnehmen.

Die Lösung

Eine Zuwendung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt nicht vor. Es handelt sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter hat. Daher liegt eine Betriebsveranstaltung vor.

Weil die Betriebsveranstaltung nicht allen Arbeitnehmern offensteht, darf der Freibetrag in Höhe von 110 Euro je teilnehmender Person nicht angesetzt werden. Die Aufwendungen des Arbeitgebers sind daher in voller Höhe der Lohnversteuerung zu unterwerfen.

Der Arbeitgeber kann den geldwerten Vorteil nach Maßgabe von § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 25% pauschalversteuern. Eine Verbeitragung zur Sozialversicherung kommt nicht in Betracht.

Rechtsgrundlagen

§ 19 Absatz 1a EStG

1 Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung).

2 Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.

3 Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

4 Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich

5 Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen.

§ 40 Absatz 2 EStG

Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er (…) Nr. 2 - Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt

BFH-Urteil vom 27.03.24, VI R 5/22

Leitsätze

1. Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

2. Das Tatbestandsmerkmal Betriebsveranstaltung in § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entspricht der Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

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