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Neues BMF-Schreiben zur Dienstwagenbesteuerung - Teil 5

dasFiBuWissen-News [ Stand: 19.06.2018 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Mit dem BMF-Schreiben vom 04.04.18 hat sich das Bundesfinanzministerium ein neues Anwendungsschreiben zur Dienstwagenbesteuerung veröffentlicht. Gegenstand des neuen Anwendungsschreibens ist die Klarstellung diverser Zweifels- und Streitfragen, die in der lohnsteuerlichen Praxis regelmäßig auftreten.

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Im letzten Teil möchten wir Ihnen vorstellen, welche Auswirkungen Nutzungsentgelte und Zuzahlungen der Arbeitnehmer auf die Höhe des geldwerten Vorteils haben.

17. Nutzungsentgelte und Zuzahlungen

Aufgrund neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 30.11.16, VI R 49/14 und VI R 2/15) hat das Bundesfinanzministerium bereits am 21.09.17 ein weiteres Anwendungsschreiben herausgegeben. In diesem BMF-Schreiben werden die Rahmenbedingungen bei von den Arbeitnehmern selbst getragenen Aufwendungen bei der Überlassung eines Firmenwagens geregelt.

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Negative Einnahmen anstelle von Werbungskosten

Im Gegensatz zur bislang vertretenen Rechtsauffassung stellen sowohl Eigenanteile als auch Zuzahlungen bei der Dienstwagenbesteuerung neuerdings keine Werbungskosten der Arbeitnehmer dar. Es handelt sich vielmehr um negative Einnahmen. Hierbei mindern die Eigenanteile und Zuzahlungen der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil bereits auf der Einnahmenseite. Es handelt sich also nicht um Ausgaben des Arbeitnehmers, sondern um negative Einnahmen, was steuerlich jedoch grundsätzlich zum gleichen Ergebnis führt.

Minderung des geldwerten Vorteils

Wenn ein Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber oder auf dessen Weisung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers im Rahmen des abgekürzten Zahlungsweges ein Nutzungsentgelt in Form von Zuzahlungen bzw. Eigenanteilen für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw. Familienheimfahrten im Rahmen der doppelte Haushaltsführung leistet, mindern diese Zuzahlungen den geldwerten Vorteil. Im Ergebnis ist nur der verbleibende Saldo der Lohnversteuerung zu unterwerfen.

Unmittelbare oder mittelbare Fahrzeugkosten

Bei den vom Arbeitnehmer selbst getragenen Fahrzeugkosten ist jedoch zu differenzieren, ob es sich um Fahrzeugkosten handelt, die dem unmittelbaren Betrieb des Fahrzeugs oder um andere Kosten, die nicht dem unmittelbaren Betrieb des Fahrzeugs dienen.

Fahrzeugkosten, die dem unmittelbaren Betrieb des Fahrzeugs dienen, sind in die Gesamtkosten des Fahrzeugs einzubeziehen. Andere Fahrzeugkosten, also Kosten, die nicht dem unmittelbaren Betrieb des Fahrzeugs dienen, sind hingegen nicht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs einzubeziehen. Dazu zählen insbesondere Fährkosten, Straßen- oder Tunnelbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren), Parkgebühren, Aufwendungen für Insassen- und Unfallversicherungen sowie Verwarnungs-, Ordnungs- und Bußgelder. Soweit derartige Kosten vom Arbeitnehmer getragen werden, sind diese nicht als Nutzungsentgelt anzusehen und dürfen den geldwerten Vorteil entsprechend nicht mindern.

Nutzungsentgelt

Als Nutzungsentgelt sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte nutzungsunabhängige Pauschalbeträge, z.B. Monatspauschalen, individuelle nutzungsabhängige Pauschalbeträge, z.B. Kilometerpauschalen, vom Arbeitnehmer ganz oder teilweise übernommene Leasingraten bzw. ganz oder teilweise übernommene einzelne Kraftfahrzeugkosten durch den Arbeitnehmer anzusehen.

Zuzahlungen

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten können nicht nur im Zahlungsjahr, sondern auch in den darauf folgenden Kalenderjahren auf den privaten Nutzungswert für das jeweilige Kraftfahrzeug bis auf 0 Euro angerechnet werden.

Fazit:

Durch das neue BMF-Schreiben vom 04.04.18, welches die gesetzliche Regelung in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG und die Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien in R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR ergänzt, sollten nunmehr alle Zweifelsfragen bei der Dienstwagenbesteuerung geklärt sein.

Die Finanzverwaltung setzt die Kenntnis dieser Spielregeln voraus und wird entsprechend im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen auf die Einhaltung dieser Spielregeln achten. Um unliebsame Steuernachforderungen und Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollten Arbeitgeber und deren steuerliche Berater bereits im Vorfeld einer Lohnsteueraußenprüfung prüfen, ob die betriebliche Praxis den steuerlichen Anforderungen entspricht.

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 8 – Einnahmen
(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.
(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 9Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.
(3) 1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
() Fußnote § 8: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 23c