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Neues BMF-Schreiben zu Entlassungsentschädigungen

dasFiBuWissen-News [ Stand: 26.04.2016 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Mit Urteil vom 13.10.15, IX R 46/14, hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass bei einer Abfindungszahlung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in Teilbeträgen gewährt, die ermäßigte Besteuerung im Rahmen der Fünftelregelung ausnahmsweise angewendet werden darf, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

Keine Zusammenballung von Einkünften

Im hier streitigen Sachverhalt hat ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den wesentlichen Betrag der Abfindungszahlung in Höhe von 104.800 Euro im Kalenderjahr 2009 sowie eine Tarifabfindung in Höhe von 10.200 Euro im Folgejahr gewährt.

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Weil die Abfindungszahlung dem Arbeitnehmer nicht geballt in einer Summe in einem Kalenderjahr, sondern über zwei Kalenderjahre verteilt zugeflossen ist, lag nach Auffassung des Finanzamtes keine Zusammen­ballung von Einkünften vor. Daher verweigerte das Finanzamt die Anwendung der ermäßigten Besteuerung im Rahmen der Fünftelregelung und berechnete die Einkommensteuer in tariflicher Höhe ohne Steuerermäßigung.

BFH-Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14

Der BFH hatte sich im Urteil vom 13.10.15, IX R 46/14, mit der Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, ob die Auszahlung der Abfindung in zwei verschiedenen Veranlagungszeiträumen der Anwendung der Fünftel­regelung entgegensteht, wenn die Hauptleistung in Höhe von 91,1% der Gesamtabfindung in einem Kalenderjahr und die (untergeordnete) Nebenleistung in Höhe von 8,9% in einem anderen Kalenderjahr zufließt.

§ 34 – Außerordentliche Einkünfte
(1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. 3Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.
(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:
1
Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2
Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3
Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst;
5
Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des § 34b Absatz 1 Nummer 1.
(3) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. 2Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 16 Prozent. 3Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. 4Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. 5Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. 6Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
() Fußnote § 34: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 47

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