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Neues BMF-Schreiben zu Betriebsveranstaltungen (Teil II)

dasFiBuWissen-News [ Stand: 09.11.2015 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Mit BMF-Schreiben vom 14.10.15 nimmt das Bundesfinanzministerium zu lohn- und umsatzsteuerlichen Zweifelsfragen bei Betriebsveranstaltungen Stellung. Im ersten Teil haben Sie bereits erfahren, welche Aufwendungen in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind und welche Kosten außen vor bleiben können.

Lesen Sie noch einmal im ersten Teil, welche Aufwendungen in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind und welche nicht »

Grundsätzliches

Nach dem unmittelbaren Wortlaut des Gesetzes handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung grundsätzlich um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn.

Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, z. B. wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers den Freibetrag in Höhe von 110 Euro (bis 31.12.14 Freigrenze in Höhe von 110 Euro) nicht übersteigen, nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden und die Teilnahme allen Arbeitnehmern offensteht, liegt kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Begriff des Arbeitnehmers

Die gesetzliche Regelung erfasst Zuwendungen des Arbeitgebers an seine aktiven Arbeitnehmer, ehemaligen Arbeitnehmer, Praktikanten, Referendare und ähnliche Personen. Darüber hinaus sind – entgegengesetzt der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. BFH-Urteile vom 12.12.12, R 79/10, vom 16.05.13, VI R 94/10 und vom 16.05.13, VI R 7/11 – auch Aufwendungen an Begleitpersonen in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

§ 8 – Einnahmen
(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.
(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 9Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.
(3) 1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
() Fußnote § 8: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 23c

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