Neues BMF-Schreiben zu Arbeitgeberdarlehen

dasFiBuWissen-News [ Stand: 20.11.2015 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Mit BMF-Schreiben vom 19.05.15 hat das Bundesfinanzministerium Klarstellungen in Zusammenhang mit geldwerten Vorteilen bei Arbeitgeberdarlehen veröffentlicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung von geldwerten Vorteilen bei Sachbezügen gilt sinngemäß auch für Arbeitgeberdarlehen, die Arbeitnehmern zu vergünstigten Konditionen gewährt werden. Danach stehen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe zur Auswahl.

Ein geldwerter Vorteil für Zinsersparnisse entsteht grundsätzlich immer dann, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2.600 Euro übersteigt.

Allgemeiner Bewertungsmaßstab für Sachbezüge ist grundsätzlich der ortsübliche Endpreis am Abgabeort. Ein geldwerter Vorteil entsteht immer dann, wenn der Arbeitnehmer ein Entgelt aufwendet, welches diesen ortsüblichen Endpreis am Abgabeort unterschreitet.

Bewertungsmaßstab ortsüblicher Endpreis am Abgabeort

Als ortsüblicher Endpreis am Abgabeort ist der sog. Maßstabszinssatz (marktüblicher Zinssatz) anzusehen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage darf der Arbeitgeber einen Bewertungsabschlag in Höhe von 4 % (vgl. R 8.1 Absatz 2 Satz 3 LStR) vornehmen.

Bewertungsmaßstab nachgewiesene günstigste Marktkonditionen

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können bei der Ermittlung des ortsüblichen Endpreises am Abgabeort auch die nachgewiesenen günstigsten Marktkonditionen zugrunde gelegt werden. In diesem Fall darf der Bewertungsabschlag in Höhe von 4 % nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht vorgenommen werden.

Bewertungsmaßstab Effektivzinssätze der Deutschen Bundesbank

Aus Vereinfachungsgründen erlaubt die Finanzverwaltung auch die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Effektivzinssätze zugrunde zu legen. Diese sog. gewichteten Durchschnittszinssätze werden auf den Internetseiten der Deutschen Bundesbank veröffentlicht.

Anwendung des Rabattfreibetrages

Wenn der Arbeitgeber, z. B. eine Bank, gewerbsmäßig Kredite vergibt und der Zinsvorteil nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, kann der geldwerte Vorteil um den Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro vermindert werden.

Wahlrecht des Arbeitgebers

Als Arbeitgeber haben Sie das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Bewertungsmethoden. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuererklärung einen anderen Bewertungsmaßstab zu beantragen.

Pauschalversteuerung

Soweit aus der Zinsverbilligung ein geldwerter Vorteil entsteht, kann der Arbeitgeber diesen nach § 37b EStG mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % versteuern. Bei der Pauschalversteuerung nach § 40 Absatz 1 Nr. 1 EStG (Versteuerung von sonstigen Bezügen in einer größeren Zahl von Fällen) müssen Sie die Pauschalie­rungs­grenze in Höhe von 1.000 Euro beachten. Ggf. müssen Sie eine Aufteilung in einen pauschalie­rungs­fähigen und einen nicht pauschalierungsfähigen Anteil vornehmen (vgl. Beispiel in Rz. 22 des BMF-Schreibens).


Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 40 – Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
(1) 1Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit
1
von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder
2
in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.2Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die in Absatz 3 vorgeschriebene Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Absatz 1 darstellt (Nettosteuersatz). 3Die Pauschalierung ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1 000 Euro im Kalenderjahr gewährt. 4Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt werden sollen oder gewährt worden sind.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er
1
arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. 2 Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,
2
Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt,
3
Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156 Euro für den Arbeitnehmer, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden,
4
Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 bis 4 zahlt, soweit diese die dort bezeichneten Pauschbeträge um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen,
5
den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Personalcomputer übereignet; das gilt auch für Zubehör und Internetzugang. 2 Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung gezahlt werden.2Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden. 3Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des § 40a Absatz 1 bis 4 außer Ansatz.
(3) 1Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen. 2Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage. 3Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz. 4Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.
() Fußnote § 40: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 52a
§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
2
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
1
soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
2
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.
(4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.