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Neue Rechtsprechung zur Abgrenzung einer abhängigen von einer selbständigen Beschäftigung

dasFiBuWissen-News [ Stand: 24.03.2015 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Aufgrund der hohen Belastungen durch Lohnsteuerabzugsbeträge und Sozialabgaben versuchen immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungsfreie selbständige Auftragsverhältnisse als freier Mitarbeiter umzuwandeln, um auf diese Weise Sozialabgaben einzusparen.

Arbeitgeberpflichten

Wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, hat er im Rahmen seiner Arbeitgeberpflichten die fälligen Lohnsteuerabzugs- und Sozialversicherungsbeiträge an das Betriebsstättenfinanzamt bzw. den Sozialversicherungsträger abzuführen. Wenn es sich hingegen um einen freie Mitarbeiter oder (echte) Selbständige handelt, entfallen diese Arbeitgeberpflichten. In diesem Falle muss der Arbeitgeber weder eine Lohnversteuerung noch eine Verbeitragung zur Sozialversicherung durchführen.

Problematisch wird es immer dann, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst von einer Beschäftigung als freier Mitarbeiter ausgehen und das Finanzamt bzw. der Sozialversicherungsträger im Rahmen einer Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommen. In diesem Fall wird der Auftraggeber als Arbeitgeber und der Auftragnehmer als Arbeitnehmer angesehen. Weil der Arbeitgeber seinen Arbeitgeberpflichten nicht nachgekommen ist, kann er entsprechend in für die nicht abgeführten Lohnsteuerabzugs- und Sozialversicherungsbeträge in Haftung genommen werden. Das Finanzamt fordert die Steuerabzugsbeträge zurück und der Sozialversicherungsträger führt eine Verbeitragung zur Sozialversicherung durch. Aufgrund des gesetzlichen Rückbelastungsverbotes kann der Arbeitgeber lediglich die Arbeitnehmeranteile für die letzten drei Lohnzahlungszeiträume an den Arbeitnehmer weiterbelasten. Die darüber hinausgehenden Arbeitnehmeranteile sowie die Arbeitgeberanteile gehen in vollem Umfang zu Lasten des Arbeitgebers.

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