Neue Rechtsprechung zum Rabattfreibetrag (Teil I)

Entgeltabrechnung [ Stand: 13.09.2016 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen Rabatt oder eine andere Vergünstigung gewährt, handelt es sich grundsätzlich um einen geldwerten Vorteil, der sowohl der Lohnversteuerung als auch der Verbeitragung zur Sozialversicherung zu unterwerfen ist.

Nach Maßgabe von § 8 Absatz 3 EStG kann der Arbeitgeber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro gewähren. Nach dem unmittelbaren Wortlaut des Gesetzes darf der Rabattfreibetrag jedoch immer nur dann angewendet werden, wenn die Vergünstigung unmittelbar vom Arbeitgeber und nicht von einem Dritten gewährt wird. Als Arbeitgeber ist hierbei immer derjenige anzusehen, mit dem der Arbeitnehmer eine unmittelbare arbeitsvertragliche Vereinbarung abgeschlossen hat.

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Ob die Vergünstigung unmittelbar vom Arbeitgeber oder von einem fremden Dritten gewährt wird, ist insbesondere bei innerbetrieblichen Umstrukturierungen und bei Umstrukturierungen im Konzernverbund von Bedeutung.

Beispiel

Die ABC-Holding AG hält die Anteile an der Produktions-GmbH, der Vertriebs-GmbH und der Verwaltungs-GmbH.

Alle Arbeitnehmer im Konzernverbund haben aufgrund einer Betriebsvereinbarung die Möglichkeit, die von der Produktions-GmbH hergestellten Waren mit einem vom Arbeitgeber gewährten Rabatt zu erwerben.

Die Anwendung des Rabattfreibetrags kommt nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich immer nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber eine Ware produziert oder herstellt oder eine Dienstleistung erbringt.

Daher kann der Rabattfreibetrag im Beispielsfall nur denjenigen Arbeitnehmern gewährt werden, deren (unmittelbarer) Arbeitgeber Waren herstellt bzw. vertreibt. Das sind hier die Arbeitnehmer der Produktions-GmbH und der Vertriebs-GmbH.

Weil die Arbeitgeber der Holding AG bzw. der Verwaltungs-GmbH weder etwas herstellen noch etwas vertreiben, darf der Rabattfreibetrag nicht zur Anwendung kommen. In diesem Fall sind die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte in vollem Umfang der Lohnversteuerung und der Verbeitragung zur Sozialversicherung zu unterwerfen.

Urteil Finanzgericht München vom 30.0.16, 7 K 532/15

Das Finanzgericht München hat sich jüngst mit der komplizierten Rechtsfrage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen der Rabattfreibetrag bei Umstrukturierungen im Konzernverbund anzuwenden ist. Über die Details werden wir Sie in der nächsten Ausgabe ausführlich informieren.


Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 8 – Einnahmen
(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.
(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 9Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.
(3) 1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
() Fußnote § 8: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 23c