_is_guaranted

Neue Rechtsprechung zu steuerlichen Vergünstigungen - Teil 1

dasFiBuWissen-News [ Stand: 19.11.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Einige steuerliche Vergünstigungen sind an das Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen gekoppelt. So können beispielsweise pauschalierungsfähige Fahrtkostenzuschüsse nur dann gewährt werden, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Das Einkommensteuergesetz sieht vor, das gewisse steuerliche Vergünstigungen an das Vorliegen bestimmter zusätzlicher Voraussetzungen gekoppelt sind. So können nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes z. B. pauschalierungsfähige Fahrtkostenzuschüsse bzw. steuerfreie Zuschüsse für die Internetnutzung immer nur dann gewährt werden, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Werden diese Zuschüsse nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, sondern durch Gehaltsumwandlung, hat die Finanzverwaltung die Anwendung der Pauschalversteuerung bzw. die Steuerfreiheit bislang versagt.

Anzeige

Verfahrensdokumentation im digitalen Rechnungswesen

Was ist zu tun? Wie fange ich an? Worauf muss ich achten?

  • Aktuelles BMF-Schreiben zu § 153 Abgabenordnung (AO)
  • Inhalte der aktuellen GoBD
  • Dokumentation der Geschäftsvorfälle / Anforderungen an die Verfahrensdokumentation
  • Rechtliche Rahmenbedingungen (HGB / Steuerrecht)

Der Bundesfinanzhof ist mit einem aktuellen Urteil der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten.

Der streitige Sachverhalt im Überblick

Streitig war, ob ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG pauschalierungsfähige Fahrtkostenzuschüsse bzw. nach § 40 Absatz 2 Nr. 5 EStG pauschalierungsfähige Zuschüsse für die Internetnutzung gewähren darf, wenn er in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang den der Regelversteuerung unterliegenden lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn entsprechend gekürzt hat.

Wesentlicher Streitpunkt war, wie die Voraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ auszulegen ist.

Im Ergebnis vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass im hier vorliegenden Streitfall keine steuerschädliche Gehaltsumwandlung vorliegt und die Lohnsteuerpauschalierung daher vom Finanzamt zu Unrecht verweigert worden ist.

Der streitige Sachverhalt im Detail

Im Rahmen eines Entgeltverzichtes verzichteten die Arbeitnehmer zunächst rechtswirksam auf einen – grundsätzlich der Regelversteuerung unterliegenden – Arbeitslohnanteil in Höhe von rund 250 Euro. Mit einer arbeitsrechtlich wirksamen Zusatzvereinbarung sagte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Anschluss daran die Gewährung eines nicht der Regelversteuerung unterliegenden Zuschusses für Fahrten zwischen Wohnung und erste Tätigkeitsstätte sowie einen ebenfalls pauschalierungsfähigen Zuschuss für die Internetnutzung zu. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung versagte das Finanzamt die Anwendung der Pauschalversteuerung, da sich die Neugestaltung der Arbeitsverträge als steuerschädliche Gehaltsumwandlung darstelle.

BFH-Urteil vom 01.08.2019 - VI R 32/18

Der Bundesfinanzhof kam in seinem Urteil vom 01.08.2019 - VI R 32/18 zu dem Ergebnis, dass in derartigen Fällen keine steuerschädliche Gehaltsumwandlung vorliegt.

Mehr zur Abkehr von der bisherigen Rechtssprechung lesen Sie in der nächsten Ausgabe Ihres Fibugate-Newsletters!

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

Hier finden Sie die aktuellen Seminartermine von Volker Hartmann.




§ 40 – Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
(1) 1Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit
1
von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder
2
in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.2Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die in Absatz 3 vorgeschriebene Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Absatz 1 darstellt (Nettosteuersatz). 3Die Pauschalierung ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1 000 Euro im Kalenderjahr gewährt. 4Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt werden sollen oder gewährt worden sind.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er
1
arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. 2 Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,
2
Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt,
3
Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156 Euro für den Arbeitnehmer, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden,
4
Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 bis 4 zahlt, soweit diese die dort bezeichneten Pauschbeträge um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen,
5
den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Personalcomputer übereignet; das gilt auch für Zubehör und Internetzugang. 2 Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung gezahlt werden.2Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden. 3Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des § 40a Absatz 1 bis 4 außer Ansatz.
(3) 1Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen. 2Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage. 3Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz. 4Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.
() Fußnote § 40: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 52a