_is_locked _is_guaranted

Neue Rechtsprechung: Vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Entgeltabrechnung [ Stand: 14.03.2017 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber - ist das jetzt steuerpflichtig oder nicht? Volker Hartmann geht für Sie der Sache auf den Grund.

Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.07.04, VI R 29/00 die Auffassung vertreten hat, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Parkverstößen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, sind die Richter lmit Urteil vom 14.11.13, VI R 36/12 zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Danach sind vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder stets als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Im hier streitigen Sachverhalt hat eine Spedition die von den Behörden gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzten Bußgelder für ihre Arbeitnehmer übernommen.

Der Sachverhalt

Der Arbeitgeber im nun streitigen Sachverhalt ist ein im Logistikbereich tätiges Unternehmen. Die vom Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer haben die Aufgabe, Pakete bei den Kunden des Arbeitgebers abzuholen bzw. diesen zuzustellen. Um eine möglichst schnelle Zustellung zu gewährleisten, stellten die Arbeitnehmer ihre Lieferfahrzeuge in unmittelbarer Nähe der Kunden ab. Insbesondere in Innenstädten ist dies jedoch mit den zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten nicht immer möglich, ohne mit Halte- und Parkverboten in Konflikt zu kommen. Daher wurden gegen den Arbeitgeber in diversen Fällen Verwarnungsgelder wegen Parkverstößen verhängt. Der Arbeitgeber übernahm diese Verwarnungsgelder und belastete diese nicht an die Arbeitnehmer weiter. Verwarnungsgelder wegen anderer Verstöße wurden vom Arbeitgeber nicht übernommen.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt eine Woche freien Zugang mit der Bestellung unseres wöchentlichen Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €