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Neue Rechtsprechung: Verdeckte Gewinnausschüttung bei der Überlassung von Wohnraum an einen Gesellschafter-Geschäftsführer (Teil 2)

Entgeltabrechnung [ Stand: 13.12.2016 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Welche Besonderheiten sind bei der Überlassung einer Wohnung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zu beachten?

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BFH-Urteil vom 27.07.16, I R 12/15

Mit BFH-Urteil vom 27.07.16, I R 12/15, hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsauffassung bestätigt. Im hier vorliegenden Streitfall hatte eine Gesellschaft ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück erworben und an den Gesellschafter-Geschäftsführer und dessen Lebensgefährtin vermietet.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass eine verdeckte Gewinn­ausschüttung vorliege, weil die Gesellschaft anstelle der Kostenmiete zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags vom Gesellschafter-Geschäftsführer lediglich die ortsübliche Miete verlangt hat. Auch in diesem Streitfall vertraten die Richter die Auffassung, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter bestrebt sein wird, die Gewinne der Kapitalgesellschaft zu maximieren und deshalb grundsätzlich kein Einfamilienhaus zur Weitervermietung anschaffen würde, wenn die Miete nicht die Kosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag abdeckten. Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter würde sich auch nicht damit zufrieden geben, dass seine Investition in ferner Zukunft, z. B. im Rahmen einer langfristigen Totalgewinnprognose, einen Gewinn abwirft. Im Rahmen des vorzunehmenden Fremdvergleichs kommt es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auf die Lage im jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum an. Daher ist nicht darauf abzustellen, ob die Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolg­versprechend ist oder nicht. Anders als im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft sich dabei schon deshalb nicht mit der Erzielbarkeit eines Totalgewinns über einen gedachten Vermietungszeitraum von 30 Jahren zufrieden geben, weil er in seine Kalkulation die Tatsache einbeziehen würde, dass er die zunächst über viele Jahre anfallenden Verluste ausgleichen müsste und sogar eine negative Rendite erzielen würde.

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