_is_guaranted

Neue Rechtsprechung: Rote Karte zur Lohnkostenoptimierung durch Gehaltsumwandlung (Teil 2)

dasFiBuWissen-News [ Stand: 28.11.2017 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich jüngst mit der spannenden Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, wie sog. Werbekostenzuschüsse, die Arbeitnehmern für das Anbringen eines Autoaufklebers an ihrem Kraftfahrzeug gezahlt werden, lohnsteuerlich zu behandeln sind.

Teil 1 dieses Fachartikels finden Sie im Newsletter 46/2017.

Darüber hinaus setzte sich das Finanzgericht mit den Anforderungen auseinander, die an eine sog. Erholungsbeihilfe gestellt werden. Mit diesem Thema wollen wir uns heute in der Fortsetzung auseinandersetzen.

Erholungsbeihilfen gemäß § 40 Absatz 2 Nr. 3 EStG

Anzeige

Aktuelle Brennpunkte in der Betriebsprüfung

Eintägiges Praxis-Seminar: Prüfungsschwerpunkte und die Verfahrensdokumentation aus der Sicht eines Betriebsprüfers

  • Rechtsgrundlagen und aktuelle Rechtsprechung
  • Organisation und Ablauf der Prüfung
  • Aktuelle Prüfungsfragen
  • Prüfungsvermerke, Schlussbesprechung, Prüfungsbericht

Nach Maßgabe von § 40 Absatz 2 Nr. 3 EStG kann vom Arbeitgeber eine sog. Erholungsbeihilfe gewährt werden. Diese Erholungsbeihilfe braucht nicht der Regelversteuerung und der Verbeitragung zur Sozialversicherung unterworfen zu werden, sondern kann mit einem Steuersatz von 25 % pauschalversteuert werden. Die Möglichkeit der Pauschalversteuerung bringt Sozialversicherungsfreiheit mit sich.

Voraussetzung für die Pauschalversteuerung ist, dass die Erholungsbeihilfe 156 Euro für den Arbeitnehmer, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigt. Als weitere zwingende gesetzliche Voraussetzung muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken und nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.

Urteil Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 23.11.16, 2 K 1180/16

Im hier streitigen Sachverhalt hat ein Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer im Rahmen einer steuersparenden Gehaltsumwandlung Erholungsbeihilfen gewährt. Ziel der Gewährung der Erholungsbeihilfen war die Absenkung der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage sowie die Reduzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteilen zur Sozialversicherung. Daher wurde der lohnsteuerpflichtige Arbeitslohn zunächst um einen bestimmten Betrag gemindert und dieser Betrag korrespondierend als Erholungsbeihilfe gewährt und der Pauschalversteuerung unterworfen.

Um nachzuweisen, dass die Arbeitnehmer die gewährte Erholungsbeihilfe tatsächlich zu Erholungszwecken verwendet haben, legte der Arbeitgeber einen formularmäßigen Vordruck vor, in dem der jeweilige Arbeitnehmer schriftlich bestätigte, dass er die Zahlung tatsächlich zu Erholungszwecken und nicht zu anderen Zwecken verwenden werde.

BFH-Urteil vom 19.9.12, VI R 55/11

Bereits mit Urteil vom 19.09.12, VI R 55/11 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass sich der Arbeitgeber über den tatsächlichen Verwendungszweck im jeweiligen Einzelfall konkret zu vergewissern hat.

Bloße Bestätigungen der Arbeitnehmer, die Mittel zu nicht näher bezeichneten Erholungszwecken verwendet zu haben bzw. verwenden zu wollen, genügen den Anforderungen des Gesetzes nicht. Erforderlich sind vielmehr zeitnahe belegte Angaben zur konkreten Erholungsmaßnahme. Die Finanzverwaltung geht in den Lohnsteuerrichtlinien zwar davon aus, dass von der Verwendung einer Erholungsbeihilfe zu Erholungszwecken in der Regel ausgegangen werden kann, wenn die Erholungsbeihilfe im zeitlichen Zusammenhang mit dem Urlaub des Arbeitnehmers gewährt wird. Dies genügt dem Bundesfinanzhof jedoch nicht.

Daher liegen die Voraussetzungen für die Pauschalversteuerung nach § 40 Absatz 2 Nr. 3 EStG nicht vor. Es handelt sich entsprechend um Arbeitslohn, der der Regelbesteuerung und der Verbeitragung zur Sozialversicherung zu unterwerfen ist.

Fortsetzung folgt!


Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

Hier finden Sie die aktuellen Seminartermine von Volker Hartmann.




§ 40 – Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
(1) 1Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit
1
von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder
2
in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.2Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die in Absatz 3 vorgeschriebene Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Absatz 1 darstellt (Nettosteuersatz). 3Die Pauschalierung ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1 000 Euro im Kalenderjahr gewährt. 4Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt werden sollen oder gewährt worden sind.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er
1
arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. 2 Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,
2
Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt,
3
Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156 Euro für den Arbeitnehmer, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden,
4
Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 bis 4 zahlt, soweit diese die dort bezeichneten Pauschbeträge um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen,
5
den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Personalcomputer übereignet; das gilt auch für Zubehör und Internetzugang. 2 Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung gezahlt werden.2Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden. 3Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des § 40a Absatz 1 bis 4 außer Ansatz.
(3) 1Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen. 2Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage. 3Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz. 4Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.
() Fußnote § 40: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 52a