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Neue Rechtsprechung: Ausgleichszahlung des Arbeitgebers für Mehrarbeit ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

dasFiBuWissen-News [ Stand: 08.03.2016 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Erneut hat sich ein Finanzgericht mit der streitigen Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, ob eine Ausgleichszahlung des Arbeitgebers lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn oder eine nicht steuerbare Schadensersatzzahlung darstellt.

Im hier streitigen Sachverhalt hat ein Arbeitnehmer in erheblichem Umfang Mehrarbeit durch Überstunden abgeleistet. Weil der im öffentlichen Dienst tätige Arbeitnehmer, ein Feuerwehrmann, trotz Verstoßes gegen einschlägige arbeitsrechtliche Bestimmungen über einen längeren Zeitraum Überstunden ableisten musste, gewährte ihm sein Arbeitgeber eine Ausgleichszahlung in Höhe von 15.000 Euro.

Der Arbeitgeber versteuerte diesen Betrag – zutreffend – als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung. Weil mit der Zahlung des Arbeitgebers Überstunden abgegolten wurden, die in der Vergangenheit über mehrere Jahre verteilt abgeleistet wurden, versteuerte der Arbeitgeber diesen Arbeitslohn – ebenfalls zutreffend – im Rahmen der Fünftelregelung als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung erklärte der Arbeit­nehmer diese Ausgleichszahlung zunächst korrespondierend als Entschädigung bzw. Arbeitslohn für mehrere Jahre. Gegen den vom Finanzamt antragsgemäß erteilten Einkommensteuerbescheid legte der Arbeitnehmer jedoch Einspruch ein. Er vertrat nun die Auffassung, dass es sich bei der Ausgleichszahlung um eine Schadens­ersatz­leistung handele, die nicht der Einkommensteuer unterliege. Diese Schadensersatzleistung beruhe auf einer schuldhaften Verletzung von Arbeitgeberpflichten, die nicht zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit gehöre. Dabei berief er sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach für unionsrechtswidrig geleistete Mehrarbeit ein Schadensersatz­anspruch (Staatshaftungsanspruch) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehe.

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