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Neue Rechtsprechung: Abgrenzung einer ersten Tätigkeitsstätte von einer auswärtigen Tätigkeitsstätte

dasFiBuWissen-News [ Stand: 02.07.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Auch nach den gesetzlichen Neuregelungen durch die Reisekostenreform zum 01.01.2014 ist es in der lohnsteuerlichen Praxis eher kompliziert, eine erste Tätigkeitsstätte von einer auswärtigen Tätigkeitsstätte abzugrenzen. Eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Begriffen ist regelmäßig erforderlich, um zu bestimmen, ob die Fahrtkosten im Rahmen der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen anzusetzen sind.

Werbungskostenansatz

Ist die Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers als erste Tätigkeitsstätte zu qualifizieren, dürfen die Fahrtkosten als Werbungskosten nur in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer angesetzt werden. Liegt hingegen eine auswärtige Tätigkeitsstätte vor, können die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 Euro pro tatsächlich gefahrenen Kilometer, also in doppelter Höhe, angesetzt werden.

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Steht dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung, ist bei Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen. Bei einer auswärtigen Tätigkeitsstätte hingegen kommen Reisekostengrundsätze zur Anwendung, so dass der Ansatz eines geldwerten Vorteils in diesem Fall nicht erforderlich ist.

Definition erste Tätigkeitsstätte

Nach Maßgabe von § 9 Absatz 4a Satz 1 EStG gilt als erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine Zuordnung in diesem Sinne wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Von einer dauerhaften Zuordnung ist dabei insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und besteht keine dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers zu der jeweiligen Tätigkeitsstätte, liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor. In diesem Fall kommen Reisekostengrundsätze zur Anwendung.

Urteil Finanzgericht Münster vom 25.03.2019, 1 K 447/16 E

Das Finanzgericht Münster hat sich mit Urteil vom 25.03.19 mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, wie bei einem Monteur zu verfahren ist, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle eingesetzt wird. Das Finanzamt ging zunächst von einer dauerhaften Zuordnung und damit von einer ersten Tätigkeitsstätte aus, weil der Arbeitnehmer insgesamt über vier Jahre auf ein- und derselben Baustelle eingesetzt wurde.

Das Finanzgericht stellte klar, dass die Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers im hier vorliegenden Streitfall nicht als erste Tätigkeitsstätte, sondern als auswärtige Tätigkeitsstätte anzusehen ist und daher Reisekostengrundsätze anzuwenden sind.

Für die Beurteilung, ob eine dauerhafte Zuordnung vorliegt, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine auf die Zukunft gerichtete Prognose (ex-ante-Betrachtung) maßgebend, also wie lange der Arbeitnehmer an der jeweiligen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.

Verlängerung einer befristeten Zuweisung

Während im Falle einer unbefristeten Versetzung an einen anderen Ort und einer absehbaren Verweildauer von mehr als 48 Monaten von einer ersten Tätigkeitsstätte auszugehen ist, gilt dies nicht bei einer wiederholten befristeten Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers. Wird eine auf weniger als 48 Monate geplante Tätigkeit des Arbeitnehmers verlängert, kommt es nach Auffassung des Finanzgerichts darauf an, ob dieser vom Zeitpunkt der Verlängerung an noch mehr als 48 Monate an der Tätigkeitsstätte eingesetzt werden soll. Sofern die tatsächlichen Verhältnisse wegen unvorhergesehener Ereignisse von der Prognose der dauerhaften Zuordnung abweichen, ist die zuvor getroffene Prognoseentscheidung für die Vergangenheit bezüglich des Vorliegens der ersten Tätigkeitsstätte maßgebend.

Bei Anwendung dieser Grundsätze fehlt es im hier streitigen Sachverhalt an einer dauerhaften Zuordnung des Arbeitnehmers zur Baustelle. Der Arbeitnehmer war der Baustelle arbeitsvertraglich nicht über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten bzw. unbefristet für die Dauer seines Dienstverhältnisses zugeordnet. Vielmehr wurden die Arbeitnehmer je nach Auftragslage und Bedarf grundsätzlich auf unterschiedlichen Baustellen eingesetzt. Maßgeblich für die konkrete Einsatzplanung sollen insbesondere auch die Terminvorgaben der jeweiligen Auftraggeber gewesen sein.

Eine erste Tätigkeitsstätte kann immer nur dann angenommen werden, wenn sich aus anderen objektiven Umständen die Prognose ableiten lässt, dass der Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten bzw. für die Dauer seines Dienstverhältnisses auf der Baustelle tätig werden soll. Aufgrund der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Auftraggeberin des Arbeitgebers war nicht vorhersehbar, dass der Einsatz länger als 48 Monate dauern würde.

Wohnsitzsuche und Optimierung der Fahrtaufwendungen

Aufgrund der Planungsunsicherheit konnte sich der Arbeitnehmer bei der Wohnsitzsuche und Optimierung der Fahrtaufwendungen nicht auf diese Rahmenbedingungen einstellen. Diese Planbarkeit bei der Wohnsitzsuche und Optimierung der Fahrtaufwendungen für den Arbeitnehmer ist nach Auffassung des Finanzgerichts ein ganz wesentlicher Grund für das Merkmal der Dauerhaftigkeit und die dieses Merkmal ausfüllende zeitliche Grenze von vier Jahren.

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 9 – Werbungskosten
(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch
1
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2 Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
2
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
4
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. 2 Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. 3 Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. 4 Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. 5 Nach § 8 Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. 6 Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der regelmäßigen Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird;
5
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. 2 Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. 3 Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden. 4 Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen. 5 Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 6 Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt;
6
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. 2 Nummer 7 bleibt unberührt;
7
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. 2 § 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(2) 1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. 2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. 3Behinderte Menschen,
1
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen. 4Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.
(4) (weggefallen)
(5) 1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 sowie § 9c Absatz 1 und 3 gelten sinngemäß. 2§ 6 Absatz 1 Nummer 1a gilt entsprechend.
() Fußnote § 9: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 12, 23d 1