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Neue BFH-Rechtsprechung zur Pauschalversteuerung nach § 37b EStG - Teil 1

dasFiBuWissen-News [ Stand: 22.05.2018 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Mit Urteil vom 21.02.18, VI R 25/16 hat sich der Bundesfinanzhof erneut mit Zweifels- und Auslegungsfragen in Zusammenhang mit der Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG auseinandersetzen müssen.

Angesichts der Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen, die diese vermeintliche Vorschrift zur Steuervereinfachung in den vergangenen Jahren mit sich gebracht hat, kann der erfahrene Praktiker nur zum Ergebnis kommen, dass der Gesetzgeber auch hier sein Ziel deutlich verfehlt hat.

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Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde

Immer noch heftig umstritten ist die steuerliche Behandlung von Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde eines Steuerpflichtigen. Nach Maßgabe von § 37b EStG können Steuerpflichtige betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent pauschalversteuern.

Zuwendung zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung

Aufgrund der Versteuerung durch den Zuwendenden entfällt die Versteuerung der Zuwendung beim jeweiligen Empfänger. § 37b EStG setzt nach dem unmittelbaren Wortlaut des Gesetzes jedoch voraus, dass es sich um eine Zuwendung zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung handeln muss.

Soweit diese Voraussetzung nicht vorliegt, darf nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Verfügung Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 23.01.18, Aktenzeichen S 2297b A-1-St 222) und nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.18, VI R 25/16), keine Pauschalversteuerung nach § 37b EStG erfolgen.

Verfügung Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 23.01.18 - Zweifelsfragen zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

„Die Anwendbarkeit des § 37b Absatz 1 Nr. 1 EStG erfordert, dass zwischen dem Zuwendenden und dem Leistungsempfänger eine Leistung oder Gegenleistung (Grundgeschäft) vereinbart ist, die Zuwendung in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit diesem Grundgeschäft steht und die Zuwendung zusätzlich (also freiwillig) zur geschuldeten Leistung oder Gegenleistung hinzukommt.“

Losgelöst davon, ob eine Pauschalversteuerung nach § 37b EStG zulässig ist oder nicht, liegt bei den Zuwendungsempfängern stets eine steuerpflichtige Einnahme vor.

Der streitige Sachverhalt

Ein Unternehmen, welches Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte vertreibt, führte diverse Verkaufsförderungsprogramme durch. An diesem Verkaufsförderungsprogramm konnten nicht zum Unternehmen gehörende Fachverkäufer im Einzelhandel teilnehmen. Durch den Verkauf bestimmter Produkte konnten die Verkäufer Bonuspunkte erwerben, die sie gegen Sachprämien eintauschen konnten.

Das zuwendende Unternehmen versteuerte den Wert der Sachprämien zunächst auf eigenen Antrag pauschal nach § 37b EStG. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung widerrief das Unternehmen seinen Antrag auf Pauschalversteuerung und vertrat die Rechtsauffassung, dass keine Steuerpflicht nach § 37b EStG bestünde.

Fortsetzung folgt!

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

Hier finden Sie die aktuellen Seminartermine von Volker Hartmann.



§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
2
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
1
soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
2
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.
(4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.