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Neue BFH-Rechtsprechung zur Pauschalversteuerung nach § 37b EStG - Teil 2

dasFiBuWissen-News [ Stand: 29.05.2018 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Mit Urteil vom 21.02.18, VI R 25/16 hat sich der Bundesfinanzhof erneut mit Zweifels- und Auslegungsfragen in Zusammenhang mit der Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG auseinandersetzen müssen.

Den ersten Teil dieses Newsletters finden Sie hier.

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BFH-Urteil vom 21.02.18, VI R 25/16

Der Bundesfinanzhof bestätigte mit BFH-Urteil vom 21.02.18, VI R 25/16 die Rechtsauffassung des Unternehmens und stellte klar, dass von der Pauschalversteuerung nur dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn es sich um eine Zuwendung handelt, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht wird. Im hier streitigen Sachverhalt haben die Fachverkäufer die Prämie von dem Unternehmen ohne Grundgeschäft, d.h. nicht zusätzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erhalten.

Im hier streitigen Sachverhalt besteht das Grundgeschäft in einer (isolierten) Leistungsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Einzelhandelsgeschäft. Zu diesem Grundgeschäft tritt eine weitere Leistungsbeziehung zwischen dem Lieferanten und den Verkäufern (Arbeitnehmer von Einzelhandelsunternehmen bzw. Selbständige). Weil keine originäre Leistungsbeziehung zwischen dem Lieferanten und den Verkäufern besteht, liegt hinsichtlich der Prämien, die im Rahmen des Verkaufsförderungsprogramms gewährt werden, keine Zuwendung vor, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung gewährt wird.

Weil die Voraussetzungen für die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG damit nicht vorliegen, ist eine Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden unzulässig.

Die Zuwendungsempfänger sind daher selbst für die Versteuerung der erhaltenen Sachprämien verantwortlich.

Arbeitslohn von dritter Seite

Soweit es sich bei den gewährten Sachzuwendungen ggf. um Arbeitslohn von dritter Seite handelt, sind sowohl eine Lohnversteuerung als auch eine Verbeitragung zur Sozialversicherung beim jeweiligen Arbeitgeber der Zuwendungsempfänger durchzuführen.

Rechtsfolgen der neuen BFH-Rechtsprechung

Aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung ist bei der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG zu differenzieren, ob es sich um eine Zuwendung zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung handelt oder nicht.

Besteht keine originäre Leistungsbeziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger, darf § 37b EStG nach Verwaltungsauffassung und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht angewendet werden.

Wenn § 37b EStG in derartigen Fällen nicht angewendet werden darf, führt dies zwingend dazu, dass die Versteuerung beim Zuwendungsempfänger durchzuführen ist. Der vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachungseffekt bleibt damit auf der Strecke.

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
2
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
1
soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
2
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.
(4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.