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Neue BFH-Rechtsprechung: Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Entgeltabrechnung [ Stand: 27.06.2017 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Nach Maßgabe von § 3b EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, steuerfrei, soweit die gesetzlich zulässigen Höchstbeträge dabei nicht überschritten werden.

Der Bundesfinanzhof hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen Zulagen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst steuerfrei nach § 3b EStG sind.

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Im hier streitigen Sachverhalt hat ein im öffentlichen Dienst tätiger Arbeitnehmer, ein Polizist, eine Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten gemäß Erschwerniszulagenverordnung erhalten. Diese Zulagen behandelte der Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn und unterwarf sie dem Lohnsteuerabzug. Darüber hinaus erhielt der Arbeitnehmer steuerfreie Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Dienststunden an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.

§ 3b – Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie
1
für Nachtarbeit 25 Prozent,
2
vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 Prozent,
3
vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent,
4
für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozentdes Grundlohns nicht übersteigen.
(2) 1Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen. 2Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. 3Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. 4Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.
(3) Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:
1
Für Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 Prozent,
2
als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages.

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