_is_guaranted

Lohnsteuerliche Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen - Teil 1

dasFiBuWissen-News [ Stand: 05.03.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Aufgrund neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen. In diesem Zusammenhang rückt auch die Unfallversicherung ins Visier, die - teilweise zu Unrecht - der Lohnversteuerung unterworfen wird. Hier besteht unter Umständen Korrekturbedarf.
Anzeige

Umsatzsteuer im Vertrieb und Einkauf

Die Umsatzsteuer in Verträgen und Preisfestlegungen richtig berücksichtigen

  • "Umsatzsteuer als Profitkiller" – So entgehen Sie der Gefahr
  • Umsatzsteuer in Verträgen und Preisfestlegungen: Was Sie beachten müssen
  • Auslandsgeschäfte & Umsatzsteuer – worauf ist zu achten?

Sachbezugsfreigrenze und Zukunftssicherungsleistungen

Der Lohnversteuerung unterliegt bekanntermaßen nicht nur der vom Arbeitgeber gewährte Barlohn, sondern auch Sachzuwendungen. Nach Maßgabe von § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG bleiben Sachbezüge jedoch steuerfrei, soweit die monatliche Sachbezugsfreigrenze in Höhe von 44 Euro nicht überschritten wird. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollte die Sachbezugsfreigrenze bei Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers keine Berücksichtigung finden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.06.2018, VI R 13/16 klargestellt, dass die Sachbezugsfreigrenze entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch bei Zukunftssicherungsleistungen anwendbar ist.

Definition Zukunftssicherungsleistungen

Bei Zukunftssicherungsleistungen handelt es sich um Aufwendungen des Arbeitgebers, um einen Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen gegen Krankheit, Unfalls, Invalidität Alter oder Tod abzusichern.

Aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung kann die Sachbezugsfreigrenze entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung auch dann angewendet werden, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Versicherungsschutz gewährt. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich tatsächlich um einen Sachbezug und nicht um einen verwendungsbezogenen (Bar-)Zuschuss des Arbeitgebers handelt. Die anderslautende Regelung im BMF-Schreiben vom 10.10.13 ist damit gegenstandslos.

Unfallversicherung

Wenn der Arbeitgeber Prämien für eine Unfallversicherung seiner Arbeitnehmer trägt, hängt eine mögliche Steuerpflicht von einer Vielzahl von Faktoren ab.

Gesetzliche Unfallversicherung

Soweit es sich um Prämien zur gesetzlichen Unfallversicherung handelt, sind keine lohnsteuerlichen Konsequenzen zu ziehen, weil der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, diese Prämien zu tragen.

Freiwillige private Unfallversicherung

Bei einer freiwilligen privaten Unfallversicherung ist zu differenzieren, ob lediglich berufliche Unfälle oder auch das allgemeine (private) Unfallrisiko abgedeckt werden.

Bei einer beruflichen Unfallversicherung, die das Unfallrisiko am Arbeitsplatz bzw. auf Dienstreisen abdeckt, handelt es sich bei einer Prämienübernahme durch den Arbeitgeber um eine Zuwendung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Es handelt sich nicht um Arbeitslohn. Lohnsteuerliche Konsequenzen sind entsprechend nicht zu ziehen.

Fortsetzung folgt!

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

Hier finden Sie die aktuellen Seminartermine von Volker Hartmann.



§ 8 – Einnahmen
(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.
(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 9Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.
(3) 1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
() Fußnote § 8: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 23c