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Jahressteuergesetz 2019 - Nettolohnoptimierung - Neue Rechtslage ab 01.01.20

dasFiBuWissen-News [ Stand: 04.06.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Um unter dem Deckmäntelchen der sog. Nettolohnoptimierung die Steuerfreiheit der Sachbezugsfreigrenze, die Freigrenze für Aufmerksamkeiten und die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG auszunutzen, werden den Arbeitgebern seit geraumer Zeit von zahlreichen Finanzdienstleistern spezielle Mitarbeiterkonten angeboten.

Auf diese Mitarbeiterkonten zahlt der Arbeitgeber regelmäßig jeden Monat einen bestimmten Betrag, z.B. in Höhe von 44 Euro ein. Der Arbeitnehmer kann über das jeweilige Guthaben z.B. über eine besondere (Prepaid)-Kreditkarte, Einkaufskarte bzw. Wertguthabenkarten verfügen und damit Waren erwerben.

In diesem Zusammenhang beschäftigen sich die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof in diversen rechtlichen Auseinandersetzungen damit, ob es sich bei derartigen Fallgestaltungen um steuerlich begünstigten Sachlohn oder um Arbeitslohn handelt, der sowohl der Lohnversteuerung als auch der Verbeitragung zur Sozialversicherung zu unterwerfen ist.

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Neuer Referentenentwurf

Im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs zum Gestaltungsmissbrauch und zur Sicherung des Steueraufkommens hat das Bundesfinanzministerium nun einen Referentenentwurf vorgelegt, um eine entsprechende Gesetzesänderung zum 01.01.20 herbeizuführen. In diesem Zusammenhang soll gesetzlich klargestellt werden, dass es sich nicht um steuerlich begünstigten Sachlohn, sondern um steuerpflichtigen Barlohn handelt, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zukommen lässt. Zu den sog. Geldsurrogaten zählen sog. unechte Sachbezüge, insbesondere Mitarbeiterkonten, Einkaufskarten und Wertguthabenkarten, mit denen Arbeitnehmer nach Einzahlung eines Wertguthabens durch ihren Arbeitgeber Waren und Dienstleistungen erwerben können.

Zukunftssicherungsleistungen

Das gleiche gilt für Beiträge oder Zuwendungen eines Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen, die dazu dienen, einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters, des Todes oder gegen andere Risiken bei einem Dritten mit einem eigenen unmittelbaren Rechtsanspruch abzusichern.

Keine Einschränkung für Waren-, Geschenk- oder Tankgutscheine

Die gesetzliche Einschränkung soll nicht für Waren-, Geschenk- oder Tankgut-scheine gelten, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins berechtigen.

Bitte beachten Sie, dass die gesetzliche Neuregelung frühestens zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dennoch ist auch aktuell Vorsicht geboten, weil aufgrund der anhängigen Verfahren bei den Finanzgerichten und beim Bundesfinanzhof das Risiko besteht, dass die Anwendung der Sachbezugsfreigrenze, der Freigrenze für Aufmerksamkeiten und die Anwendung des § 37b EStG bei der Nettolohnoptimierung durch (Prepaid)-Kreditkarten, Einkaufskarten bzw. Wertguthabenkarten rück-wirkend versagt wird.

Wir werden Sie in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

Hier finden Sie die aktuellen Seminartermine von Volker Hartmann.



§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
(1) 1Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten
1
betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
2
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
1
soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder
2
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.
(4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.