Hochsommerliches Workout - Lösung (Teil 1)

dasFiBuWissen-News [ Stand: 25.08.2015 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
In der letzten Ausgabe haben wir Ihnen einen Sachverhalt aus der Praxis vorgestellt. Ihre Aufgabe war es, unter den vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten eine oder mehrere Auswahlen zu den möglichen lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen zu treffen.

Hier ist die Lösung. Nur eine Lösungsmöglichkeit ist uneingeschränkt richtig. In allen anderen Lösungsmöglichkeiten sind ein oder mehrere Fehler versteckt.

Ihre Auswahlmöglichkeiten

1. Es handelt sich um eine Betriebsveranstaltung. Nach neuer, seit 01.01.15 geltender Rechtslage sind die Zuwendungen des Arbeitgebers steuerfrei, da die Aufwendungen des Arbeitgebers pro teilnehmenden Arbeitnehmer den Freibetrag in Höhe von 110 Euro nicht übersteigen.

Diese Antwort ist leider nicht richtig.

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Erläuterung:
Es handelt sich hier nicht um eine Betriebsveranstaltung, weil die Teilnahme nicht allen Arbeitnehmern offen steht. Laut Sachverhalt lädt der Abteilungsleiter lediglich seine kaufmännischen Mitarbeiter ein. Alle anderen Arbeitnehmer dürfen an der Veranstaltung offensichtlich nicht teilnehmen.

Eine Betriebsveranstaltung könnte jedoch vorliegen, wenn alle anderen Abteilungen eine ähnliche Veranstaltung durchführen und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG vorliegen.

2. Es handelt sich nicht um Arbeitslohn, sondern um Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Die Teilnahme findet auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitgebers statt und ist für die Arbeitnehmer verpflichtend. Die Arbeitnehmer können nicht von der Veranstaltung fernbleiben, da sie sonst mit Sanktionen rechnen müssen. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt nicht vor. Daher sind weder eine Lohnversteuerung noch eine Verbeitragung zur Sozialversicherung durchzuführen.

Diese Antwort ist leider nicht richtig.

Erläuterung:
Es ist zutreffend, dass die Teilnahme vom Arbeitgeber angeordnet wurde. Auch wenn hier in gewisser Weise eine aufgedrängte Bereicherung vorliegt, weil die Teilnahme der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausdrücklich gewünscht ist, wird der Arbeitslohncharakter der Zuwendung nicht durch das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers überlagert. Ein gewisses betriebliches Interesse, welches lediglich von untergeordneter Bedeutung ist, ist nicht ausreichend.

3. Es handelt sich um Aufmerksamkeiten nach Maßgabe von R 19.6 LStR. Da die Freigrenze für Aufmerksamkeiten nicht überschritten ist, handelt es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Diese Antwort ist leider nicht richtig.

Erläuterung:
Nach Maßgabe von R 19.6 LStR liegt eine Aufmerksamkeit immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer eine Sachzuwendung anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses erhält. Ein besonderes persönliches Ereignis, also ein Ereignis, welches in der Person des Arbeitnehmers begründet ist, liegt hier nicht vor. Es handelt sich zweifelsfrei um ein betriebliches Ereignis. Daher liegt hier keine Aufmerksamkeit vor.

4. Es handelt sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Veranstaltung wird vom Arbeitgeber durchgeführt, um sich bei seinen Arbeitnehmern zu bedanken. Die Arbeitnehmer haben eine bestimmte (Mehr-)Leistung erbracht, die vom Arbeitgeber durch eine zusätzliche Vergütung in Form von Sachbezügen abgegolten wird. Es liegt ein lohnsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor.

Diese Aussage ist zutreffend.

Hier finden Sie die Erläuterungen zu den Auswahlmöglichkeiten 5 bis 8.


Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

Hier finden Sie die aktuellen Seminartermine von Volker Hartmann.




§ 19
(1) 1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören
1
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
2
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden;
3
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung. 2 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach den §§ 53c und 114 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Zahlungen des Arbeitgebers in der Rentenbezugszeit nach § 112 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Sanierungsgelder; Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlässlich
a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder
b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.3
Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels übersteigt. 4 Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlässlich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung übersteigt.2Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.
(2) 1Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. 2Versorgungsbezüge sind
1
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug
a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b)
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften
oder
2
in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.3Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des Versorgungs- beginnsVersorgungsfreibetragZuschlag zum Versorgungs- freibetrag in Euroin % der Versorgungs- bezügeHöchstbetrag in Eurobis 200540,03 000900ab 200638,42 880864200736,82 760828200835,22 640792200933,62 520756201032,02 400720201130,42 280684201228,82 160648201327,22 040612201425,61 920576201524,01 800540201622,41 680504201720,81 560468201819,21 440432201917,61 320396202016,01 200360202115,21 140342202214,41 080324202313,61 020306202412,8  960288202512,0  900270202611,2  840252202710,4  7802342028 9,6  7202162029 8,8  6601982030 8,0  6001802031 7,2  5401622032 6,4  4801442033 5,6  4201262034 4,8  3601082035 4,0  300 902036 3,2  240 722037 2,4  180 542038 1,6  120 362039 0,8   60 182040 0,0    0  0


4Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist
a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005,
b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat, jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht. 5Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. 6Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs. 7Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs. 8Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. 9Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung. 10Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert. 11In diesen Fällen sind die Sätze 3 bis 7 mit dem geänderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend. 12Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwölftel.