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Handlungsbedarf bei Rechtsunsicherheit

dasFiBuWissen-News [ Stand: 22.01.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Aufgrund der Komplexität der Steuergesetze und aufgrund der damit verbundenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommt es zunehmend zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Steuerbürgern und dem Finanzamt. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Steuerbürger und das Finanzamt, sondern auch Arbeitgeber, Unternehmen, Steuerberater, Rechtsanwälte und die Gerichtsbarkeit.

Kann man sich nicht außergerichtlich mit dem Finanzamt einigen, sind oft langwierige und kostenintensive Gerichtverfahren die Folge. Auch die steuerliche Fachliteratur lässt den Rechtsanwender zunehmend häufig im Regen stehen und verweist auf die in großem Umfang anhängigen Verfahren vor den obersten Finanzgerichten. Unter dem Strich verbleibt ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit.

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Haftung des Arbeitgebers

Im Gegensatz zu den anderen Steuerarten ist bei der Lohnsteuer und den Sozialabgaben regelmäßig Eile geboten. So kann der Arbeitgeber nicht erst einmal in Ruhe die weitere Rechtsentwicklung abwarten, sondern muss im Rahmen der Lohnsteuer- Anmeldung zeitnah eine Entscheidung treffen, ob und in welchem Umfang ein Sachverhalt der Lohnversteuerung bzw. der Verbeitragung zur Sozialversicherung zu unterwerfen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der Arbeitgeber regelmäßig Haftungsschuldner für Lohnsteuerabzugsbeträge und Sozialabgaben ist. Darüber hinaus besteht für die verantwortlichen Personen das Risiko, mit dem Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung oder sogar mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert zu werden.

Anhängige Verfahren

Aufgrund der Vielzahl der bei den Finanzgerichten der Länder bzw. beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren und um eine gerichtliche Auseinandersetzung in eigener Sache zu vermeiden, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, sich gegenüber dem Finanzamt auf diese schwebenden Verfahren zu berufen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner Arbeitgeberpflichten dazu verpflichtet, die Lohnsteuerabzugsbeträge aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen ordnungsgemäß und in voller Höhe vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einzubehalten und an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Ergänzende Angaben im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung

Um seine Rechte gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu wahren, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung ergänzende Angaben zu machen. Über die Kennziffer 23 kann der Arbeitgeber auf abweichende Angaben bzw. besondere Sachverhalte hinweisen.

Beispiel Betriebsveranstaltungen:

Seit 01.01.15 sind Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Bislang nicht abschließend gerichtlich geklärt ist, ob bei der Ermittlung der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wie vom Gesetzgeber gefordert, auf die Anzahl der Arbeitnehmer abzuzielen ist, die tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilgenommen haben, oder auf die Anzahl der Arbeitnehmer, die sich zur Teilnahme an der Betriebsveranstaltung angemeldet haben. In diesem Zusammenhang ist es in Fachkreisen höchst umstritten, ob vergebliche Aufwendungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer, die z. B. aus Krankheitsgründen nicht an einer Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten, den verbleibenden teilnehmenden Arbeitnehmern als geldwerter Vorteil zugerechnet werden dürfen.

Unterschiedliche Auffassung zwischen Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Rechtsprechung

Mit Urteil vom 27.06.18, 3 K 870/17, hat das Finanzgericht Köln klargestellt, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung bei Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, bei der Ermittlung der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage auf die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen ist. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung führen nur solche Aufwendungen des Arbeitgebers zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, die zu einer unmittelbaren Bereicherung beim Arbeitnehmer führen.

Nach Maßgabe von § 19 Absatz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG ist bei der Ermittlung der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage jedoch die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer zugrunde zu legen.

Weil dieser Sachverhalt nun höchstrichterlich geklärt werden soll, ist das streitige Verfahren unter dem Aktenzeichen VI R 31/18 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Um seine Rechte zu wahren beruft sich der Arbeitgeber hinsichtlich einer jüngst durchgeführten Betriebsveranstaltung bei der Berechnung der Lohnsteuer im Rahmen einer Anlage zur Lohnsteuer-Anmeldung auf das Urteil des Finanzgerichts und verweist auf das beim Bundesfinanzhof anhängende Verfahren.

Soweit das Betriebsstättenfinanzamt, welches sich grundsätzlich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen und an die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums halten muss, von den im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung erklärten Angaben abweicht, kann der Arbeitgeber Einspruch einlegen und sich auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren berufen. Wenn ein für den Arbeitgeber positives Urteil ergeht, kann er von dieser Rechtsprechung profitieren. Ohne Einspruch hingegen geht der Arbeitgeber leer aus.

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 19
(1) 1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören
1
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
2
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden;
3
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung. 2 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach den §§ 53c und 114 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Zahlungen des Arbeitgebers in der Rentenbezugszeit nach § 112 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Sanierungsgelder; Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlässlich
a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder
b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.3
Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels übersteigt. 4 Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlässlich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung übersteigt.2Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.
(2) 1Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. 2Versorgungsbezüge sind
1
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug
a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b)
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften
oder
2
in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.3Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des Versorgungs- beginnsVersorgungsfreibetragZuschlag zum Versorgungs- freibetrag in Euroin % der Versorgungs- bezügeHöchstbetrag in Eurobis 200540,03 000900ab 200638,42 880864200736,82 760828200835,22 640792200933,62 520756201032,02 400720201130,42 280684201228,82 160648201327,22 040612201425,61 920576201524,01 800540201622,41 680504201720,81 560468201819,21 440432201917,61 320396202016,01 200360202115,21 140342202214,41 080324202313,61 020306202412,8  960288202512,0  900270202611,2  840252202710,4  7802342028 9,6  7202162029 8,8  6601982030 8,0  6001802031 7,2  5401622032 6,4  4801442033 5,6  4201262034 4,8  3601082035 4,0  300 902036 3,2  240 722037 2,4  180 542038 1,6  120 362039 0,8   60 182040 0,0    0  0


4Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist
a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005,
b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat, jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht. 5Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. 6Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs. 7Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs. 8Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. 9Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung. 10Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert. 11In diesen Fällen sind die Sätze 3 bis 7 mit dem geänderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend. 12Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwölftel.