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Gesetzliche Neuregelungen durch das JStG 2019 zum 01.01.2020 - Update

dasFiBuWissen-News [ Stand: 13.08.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Nachdem das Bundesfinanzministerium jüngst einen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2019 vorgelegt hat, liegt nun der überarbeitete Regierungsentwurf für das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, wie das Gesetz offiziell heißt, vor. Keine Entwarnung gibt es zum Beispiel bei der Nettolohnoptimierung.
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Das JStG 2019 (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) sieht zahlreiche gesetzliche Neuregelungen vor, die im Wesentlichen zum 01.01.2020 in Kraft treten sollen. Eine Handvoll der Neuregelungen betrifft auch die Lohn- und Gehaltsabrechnung.

Keine Entwarnung bei der Nettolohnoptimierung

Obwohl die Bundesregierung der Empfehlung des Bundesfinanzministeriums nicht gefolgt ist, ungerechtfertigte Steuervorteile in Zusammenhang mit der Anwendung der Sachbezugsfreigrenze abzubauen, gibt es keine Entwarnung. Weil der zunehmende Missbrauch der Sachbezugsfreigrenze und von der Finanzverwaltung nicht gewollte Lohnsteuerpauschalierungsmöglichkeiten eingedämmt werden sollte, hat das Bundesfinanzministerium im Referentenentwurf des JStG 2019 umfassende Klarstellungen in § 8 EStG einführen wollen. Dazu wird es nicht kommen. Die Bundesregierung hat dem massiven Druck der Verbände nachgegeben und die Änderungsvorschläge fallen gelassen.

Damit wird geschickten Gestaltungsmodellen, z.B. dem Zwei-Konten-Modell bei der Gewährung von betrieblichen Sonderzahlungen, seitens des Gesetzgebers kein Riegel vorgeschoben.

Damit ist das Problem freilich nicht gelöst. Die Rechtsunsicherheit ist weiterhin gegeben, weil derartige Fallgestaltungen der Finanzverwaltung nach wie vor ein Dorn im Auge bleiben werden und entsprechende Auseinandersetzungen im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung vorprogrammiert sind.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist heftig umstritten, ob es sich bei Zuwendungen des Arbeitgebers, die in Form von sog. Geldsurrogaten (z.B. mittels Prepaid-Kreditkarten) gewährt werden, um steuerlich begünstigte Sachzuwendungen oder um nicht begünstigte Geldzuwendungen handelt.

Die Bundesregierung lässt den Rechtsanwender im Regen stehen. Das entscheidende letzte Wort wird also auch in dieser Angelegenheit nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Bundesfinanzhof gesprochen werden.

Wir werden Sie in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten.

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

Hier finden Sie die aktuellen Seminartermine von Volker Hartmann.

§ 8 – Einnahmen
(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.
(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 9Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.
(3) 1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
() Fußnote § 8: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 23c