Gemeinsame Erklärung der G20 zum Handel sorgt für Erleichterung

dasFiBuWissen-News [ Stand: 11.07.2017 ]
Autor: Online-Redaktion Verlag Dashöfer
Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
B20, der offizielle G20-Wirtschaftsdialog, begrüßt das Abschluss-Kommuniqué der G20. Mit der gemeinsamen Erklärung zum Handel und dem Bekenntnis von 19 G20-Mitgliedern zum Pariser Klimaschutzabkommen sind trotz schwieriger Verhandlungslage Teilerfolge erzielt worden. Nun muss das Kommuniqué mit Leben gefüllt werden.

„Wir hatten uns natürlich etwas mehr vom G20-Gipfel erhofft“, so Jürgen Heraeus, der Präsident der B20, dem offiziellen Dialogpartner der G20. „Angesichts der schwierigen Verhandlungslage ist das Kommuniqué aber durchaus als Erfolg zu bewerten, auch wenn es bei vielen Themen wenig mehr als den Status quo sichert“, führt Heraeus weiter aus. „Es ist dem diplomatischen Geschick der deutschen Bundesregierung zu verdanken, dass bei vielen Themen überhaupt ein Kompromiss zustande gekommen ist“, so der Präsident der B20.

„Unsere Erleichterung ist groß, dass sich die G20-Mitglieder nach langem Ringen schließlich doch noch auf eine gemeinsame Erklärung zum Handel verständigt haben. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag für das internationale Handels- system und die G20 gewesen“, betont Heraeus. Die B20 begrüßt, dass sich die G20 zu offenen Märkten bekennt. Gut ist auch, dass die G20-Mitglieder Protektionismus bekämpfen und gemeinsam auf eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz in Argentinien hinarbeiten wollen. Allerdings hat G20 die Chance verpasst, sich auf eine moderne Handelsagenda zu verständigen, die dem Handel des 21. Jahrhundert gerecht wird. „Dies ist bedauerlich“, so Heraeus. „In der Erklärung findet sich zu wenig zu digitalem Handel und zu Investitionen.“

Beim Thema Klima und Energie waren sich alle G20-Mitglieder außer den USA einig, dass das Pariser Klimaabkommen zügig umgesetzt werden sollte. Die B20 begrüßt, dass die restlichen G20-Mitglieder dem US-amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen eine klare Absage erteilt haben, indem sie das Abkommen als ‚unumkehrbar‘ bezeichneten. „Dies gibt unseren Unternehmen zumindest etwas Planungssicherheit“. Die B20 begrüßt zudem den G20-Aktionsplan ‚Climate and Energy Action Plan for Growth‘. „Wir bedauern allerdings sehr, dass dieser keine Mechanismen für Kohlenstoffbepreisung vorsieht“, so Heraeus. Ein Prozess, der schrittweise zu einem internationalen CO2-Preissignal führt, schafft ein ‚level playing field‘ für die weltweit notwendigen Investitionen.

Mit Sorge erfüllt uns, dass die Türkei wenige Stunden nach dem G20-Gipfel das Paris-Abkommen infrage gestellt hat. „Die 19 G20-Länder dürfen sich jetzt nicht auseinander dividieren lassen“, fordert Heraeus.

Der Gipfel wurde durch gewalttätige Ausschreitungen überschattet. „Eine kritische Auseinandersetzung mit der G20 und dem Gipfelkommuniqué ist sinnvoll. Auch die B20 wird die G20-Erklärung genau analysieren“, so Heraeus. „Die Gewalt und Brutalität bei den Protesten ist jedoch unakzeptabel.“

Über B20

Die B20 ist ein integraler Teil des G20-Prozesses und vertritt in diesem die G20-Wirtschaft. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen. Darüber hinaus fördert die B20 den Dialog von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf internationaler Ebene. In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus der G20 gemeinsame Empfehlungen und themenspezifische Handlungsvorschläge, welche die Bandbreite der G20-Agenda abdecken. Wie die G20-Präsidentschaft ist auch die B20-Präsidentschaft ein ganzjähriges Projekt. Die deutsche B20 hat über 700 Mitglieder aus allen G20-Ländern.