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E-Rechnungs-Gesetz

Bilanzierung [ Stand: 21.11.2019 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Am 1. Dezember 2016 verabschiedete der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen.

Am 1. Dezember 2016 verabschiedete der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (sog. E-Rechnungs-Gesetz). Mit dem E-Rechnungsgesetz soll die EU-Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 umgesetzt werden. Diese sieht im Wesentlichen eine Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber vor, elektronische Rechnungen anzunehmen, die einem bestimmten EU-Datenmodell entsprechen müssen.

Die Zielsetzung der E‑Government-Initiative besteht darin, durch eine gemeinsame europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung durchgängige elektronische Beschaffungs- und Haushaltsprozesse von der Bestellung bis zur Zahlung zu ermöglichen.

Rechnungen, die aufgrund eines Einzelauftrags mit einer Höhe von über 1.000 Euro gestellt werden, müssen nach dem EGovG (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, sog. E-Government-Gesetz, kurz EGovG) in elektronischer Form an den öffentlichen Auftraggeber übermittelt werden.

In § 4a des EGovG wird der elektronische Rechnungsempfang geregelt. Der Abs. 2 definiert die elektronische Rechnung.

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