Bundesrat verabschiedet Bürokratieentlastungsgesetz

dasFiBuWissen-News [ Stand: 28.07.2015 ]
Autor: Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Bürokratie kostet Unternehmen und allen übrigen Steuerzahlern Zeit und Geld. Dass unnötigerweise dabei die wirtschaftliche Betätigung von Firmen ausgebremst wird, hat nun auch die Politik erkannt. Am 10.07.2015 hat der Bundesrat das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Ziel ist ein Bürokratieabbau als wichtiger Beitrag zur Stärkung von Wachstum und Investitionen.

Kleine Unternehmen profitieren

Insgesamt wird mit einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 744 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Im Mittelpunkt der Neuregelungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz stehen die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die sich aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) bzw. aus der Abgabenordnung (AO) ergeben. Daneben zielt das Gesetz auf den Abbau von Statistikpflichten durch die Anhebung von Schwellenwerten für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen. Zudem werden die Mitteilungspflichten für zum Kirchensteuerabzug Verpflichtete reduziert, die Grenze für die Lohnsteuerpauschalierung für kurzfristig Beschäftigte wird auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten (bzw. Lebenspartnern) wird vereinfacht.

Anzeige

Seminar: Excel für den Finanzbuchhalter

  • Excel schneller und effizienter in der Buchhaltung einsetzen
  • Praxisrelevante Lösungen für Analysen und Reporting
  • Inklusive Gratis-Video zur Nachbearbeitung!

Hier anmelden »

Generelle Bürokratiebremse

Im Zuge der sog. „one in, one out“-Regel verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, neuen, der Wirtschaft auferlegten, Erfüllungsaufwand durch Entlastungen an anderer Stelle auszugleichen. Zusätzlich sollen diesem Gesetz weitere Gesetzesinitiativen folgen, um den Eckpunktebeschluss zum Thema Bürokratie vollständig umzusetzen.

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

Im Hinblick auf Umsatz und Gewinn werden die Grenzwerte für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im HGB und in der AO angehoben. Zukünftig sind alle Einzelkaufleute von der Buchführungspflicht befreit, bei denen der Umsatz nicht mehr als 600.000 Euro und der Gewinn nicht mehr als 60.000 Euro beträgt. Zusätzlich sind diese von der Erstellung eines Inventars befreit. Insgesamt müssen diese Unternehmen damit auch keinen Jahresabschluss nach § 242 Abs. 4 HGB aufstellen.

Gleichzeitig wurden auch die Grenzwerte in § 141 AO entsprechend angehoben. Im Ergebnis sind gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte unterhalb der genannten Umsatz- bzw. Gewinngrenzen von der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht ausgenommen.

Lohnsteuerpauschalierung

Voraussetzung für die pauschale Lohnversteuerung bei Aushilfen war bislang, dass der durchschnittliche tägliche Arbeitslohn 62 Euro pro Arbeitstag nicht übersteigt. Um dem neuen Mindestlohn Rechnung zu tragen, wird die tägliche Verdienstgrenze auf 68 Euro angehoben. Insgesamt ergeben sich dadurch Erleichterungen bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen.

Anwendungszeitpunkt

Die neuen Schwellenwerte werden erstmals für alle Geschäftsjahre Anwendung finden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Die Möglichkeit, die erweiterte Lohnsteuerpauschalierung anzuwenden, greift erstmals für das Veranlagungsjahr 2015.

Quelle: Bundesrat Drucksache 304/15: Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

Links zum Thema:

  Überblick über Aufzeichnungspflichten bei Bareinnahmen
  Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern (GoBD)
  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen

§ 242 – Pflicht zur Aufstellung
(1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluß geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen.
(2) Er hat für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs eine Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs (Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen.
(3) Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung bilden den Jahresabschluß.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.
§ 141 – Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
(1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb
1
Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr oder
2
(weggefallen)
3
selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 25 000 Euro oder
4
einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50 000 Euro im Wirtschaftsjahr oder
5
einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 50 000 Euro im Kalenderjahrgehabt haben, sind auch dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sich eine Buchführungspflicht nicht aus § 140 ergibt. Die §§ 238, 240, 241, 242 Abs. 1 und die §§ 243 bis 256 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Bei der Anwendung der Nummer 3 ist der Wirtschaftswert aller vom Land- und Forstwirt selbstbewirtschafteten Flächen maßgebend, unabhängig davon, ob sie in seinem Eigentum stehen oder nicht. Bei Land- und Forstwirten, die nach Nummern 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, braucht sich die Bestandsaufnahme nicht auf das stehende Holz zu erstrecken.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat. Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.
(3) Die Buchführungspflicht geht auf denjenigen über, der den Betrieb im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter übernimmt. Ein Hinweis nach Absatz 2 auf den Beginn der Buchführungspflicht ist nicht erforderlich.
(4) Absatz 1 Nr. 5 in der vorstehenden Fassung ist erstmals auf den Gewinn des Kalenderjahrs 1980 anzuwenden.
() Fußnote(+++ § 141 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 19 Abs. 3 bis 8 AOEG 1977 +++)